Brasilien: Rentenreform wird dem Kongress vorgestellt

Der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas steht ein tiefgreifender Wandel bevor. Kaum eine Nation bietet mit Blick auf ihr Bruttoinlandsprodukt so viel Potenzial wie Brasilien. Für die brasilianische Wirtschaft ist eine Rentenreform sehr wichtig, das angeschlagene Rentensystem muss saniert werden. Im internationalen Vergleich erlaubt das System Arbeitern einen zu frühen Renteneintritt und es zahlt zu hohe Renten, weswegen das Haushaltsdefizit zu hoch ist, um nachhaltig zu sein. Die zu den großzügigsten Rentensystemen der Welt zählende Finanzstruktur ist insbesondere für Angestellte im öffentlichen Dienst attraktiv, die sich noch vor Erreichen des sechzigsten Lebensjahres zur Ruhe setzen können und anschließend fast ihr gesamtes Schlussgehalt beziehen. Präsident Jair Messias Bolsonaro hat mit seinem Wirtschafts-Team einen Reform-Vorschlag beschlossen/ausgearbeitet und wird diesen am kommenden Mittwoch (20.) dem Kongress vorstellen.

Nach Angaben aus Brasília sieht die Empfehlung ein Mindestalter von 65 Jahren für Männer und 62 Jahre für Frauen mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren vor. Bolsonaro war mit dem Mindestalter der Frauen nicht einverstanden und hatte für 60 Jahre plädiert. Darüber hinaus betrug die von Ökonomen gewünschte Übergangszeit zehn Jahre – Bolsonaro hatte zwanzig Jahre vorgeschlagen und am Ende der Diskussionen war der Konsens zwölf Jahre. Nach der Unterzeichnung des Reformtextes wird Bolsonaro am kommenden Mittwoch der Nation eine Erklärung abgeben, in der er die Notwendigkeit einer Änderung der Regeln für den Ruhestand im Land erläutert. Details des Vorschlags werden erst am Mittwoch bekannt sein. Die Regierung schätzt, dass die Reform in den nächsten zehn Jahren eine Wirtschaftsleistung von einer Billion Reais (1 Brasilianischer Real entspricht 0,27 US-Dollar) generieren wird. Da es sich um eine vorgeschlagene Verfassungsänderung (PEC) handelt, muss die Rentenreform in zwei Runden in der Kammer und dann im Senat mit Unterstützung von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten und Senatoren bei jeder Abstimmung genehmigt werden.

Proteste sind bereits jetzt schon vorprogrammiert. Bis zum Umfallen arbeiten will in Brasilien keiner. Als Ex-Präsident Michel Temer im vergangenen Jahr einen Vorstoß für eine Reform aufs Tablett brachte – das Rentenalter liegt für Frauen derzeit bei 55 und für Männer bei 60 Jahren – ging ein Aufschrei durchs Land. Streiks in zahlreichen Großstädten legten das öffentliche Leben lahm, Aktivisten besetzten für mehrere Stunden das Finanzministerium.