Chile stellt Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung vor

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Die Chilenen werden am 4. September in einem obligatorischen Referendum über die Annahme oder Ablehnung einer neuen Verfassung abstimmen (Foto: María Elisa Quinteros Constituyente D17 MEQ Chile)
Datum: 13. Juli 2022
Uhrzeit: 06:33 Uhr
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Autor: Redaktion
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Als eines der wichtigsten Ergebnisse der Großdemonstrationen des Jahres 2019 – ausgelöst durch eine Erhöhung der U-Bahn-Tarife, aber genährt durch jahrzehntelange Ungleichheit – wurde der Entwurf der neuen chilenischen Verfassung am 4. Juli 2022 der Gesellschaft vorgestellt. Nach der Veröffentlichung des Textes, über den die Bevölkerung am 4. September abstimmen wird, gab es mehrere Kritiken über den Inhalt – sowohl Lob für die Leistungen der Verfassungsversammlung als auch Zweifel an der Machbarkeit. Der Schreibprozess zur Ablösung der aktuellen Magna Carta, die aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) stammt, war aufgrund der vielfältigen Repräsentation der führenden Gruppe selbst ein Meilenstein für Chile: Die von einer Frau geleitete und zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzte Verfassungsversammlung wurde von indigenen Völkern, Mitgliedern der LGBTQ+-Community und anderen Gruppen gebildet. Darüber hinaus wurde der Prozess vom UN-Regionalbüro für Menschenrechte in Südamerika im Rahmen des Projekts „Chile: Menschenrechte im Mittelpunkt der neuen Verfassung“ unterstützt, das 27 Leitliniendokumente zu den Menschenrechten veröffentlichte.

Der endgültige Entwurf wurde weitgehend dafür gelobt, dass er den tiefsten Wünschen der Chilenen entsprach. Der erste von 388 Artikeln und 57 Übergangsnormen gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird: Darin heißt es, dass Chile ein „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“ ist, der die „Würde, die Freiheit, die substanzielle Gleichheit des Menschen und seine unauflösliche Beziehung zur Natur“ als „wesentliche und unveräußerliche Werte“ anerkennt. Insgesamt konzentriert sich das Dokument auf soziale Rechte, den Schutz der Umwelt, die politische Dezentralisierung (die den traditionellen Gebieten mehr Autonomie verleiht) und die Gleichberechtigung von Minderheiten, ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Menschen aus ganz Chile, die auf verschiedene Stimmen hören.

Die neue Verfassung, so wie sie derzeit geschrieben ist, ist jedoch kein Konsens. Zum Auftakt der Kampagne, bei der sich Befürworter und Gegner des Entwurfs gegenüberstehen werden, legt ein Artikel in der Zeitschrift „The Economist“ eindeutig nahe, dass die Chilenen die Volksabstimmung im September ablehnen müssen. Unter der Überschrift „Magna mistake“ bezeichnet der Meinungsartikel den Entwurf als „absurd lang“, „fiskalisch unverantwortlich“ und „manchmal schwachsinnig“. Obwohl die Autoren einige gute Ideen anerkennen, sind sie hart in ihrer Kritik an der Gesamtstruktur des möglichen obersten Gesetzes von Chile. „Der Entwurf schafft ein Portfolio von sozioökonomischen Rechten, die den Haushalt sprengen könnten“, meint „The Economist“ und macht aus seiner neoliberalen Position keinen Hehl.

In den nächsten zwei Monaten werden die Chilenen einen weiteren Schritt in einem entscheidenden Prozess machen, der ihre Zukunft bestimmen wird. Nachdem sie sich darauf geeinigt haben, dass eine neue Verfassung notwendig ist, müssen sie nun entscheiden, ob diese die richtige ist. Erste Umfragen deuten auf eine sehr ausgeglichene Abstimmungsabsicht mit einer wachsenden Tendenz zur Ablehnung und einer erheblichen Unentschlossenheit hin – was im September wahrscheinlich den Ausschlag geben wird. Es ist eine lebensverändernde Entscheidung, bei der die Demokratie die Oberhand behalten muss. Am Ende sollte Chile in der Lage sein, die Menschen- und Naturrechte zu garantieren und seinen Weg zur Gleichberechtigung fortzusetzen. „Mögen diese zwei Monate eine staatsbürgerliche Schule für alle sein“, sagte der Präsident Gabriel Boric in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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