Chiles Präsident erhält Verfassungsentwurf

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Gabriel Boric steht für einen Linksruck in Chile (Foto: Boric)
Datum: 04. Juli 2022
Uhrzeit: 08:05 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach einjähriger Arbeit wird der neue chilenische Verfassungsentwurf am Montag (4.) offiziell an Präsident Gabriel Boric übergeben. Der neue Text, der die während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) verfasste Verfassung ersetzen soll, zielt auf die Einführung neuer sozialer Rechte ab. Er wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung von einhundertvierundfünfzig Bürgern ausgearbeitet, von denen die meisten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit waren. Die Versammlung wird auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn ihrer Arbeit am 4. Juli 2021 aufgelöst. Das Dokument wird dann am 4. September einem Referendum unterzogen, bei dem fünfzehn Millionen Chilenen abstimmen müssen, ob sie die neue Verfassung annehmen oder ablehnen wollen.

Die Neufassung der Verfassung aus der Zeit der Diktatur war eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die 2019 auf die Straße gingen und monatelang wöchentliche Demonstrationen abhielten, bevor sie durch die Coronavirus-Pandemie unterbrochen wurden. Im ersten der 388 Artikel der neuen Verfassung wird Chile als „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“ sowie als „plurinational, interkulturell und ökologisch“ beschrieben. Er erkennt die Würde, die Freiheit, die substanzielle Gleichheit des Menschen und seine unauflösliche Beziehung zur Natur als intrinsische und unveräußerliche Werte an.

Da für die Annahme jedes Artikels eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, waren Dialog und Kompromisse die einzige Möglichkeit zur Lösung, selbst wenn es zu Spannungen kam. Wenn die Verfassung angenommen wird, wird Chile zu einem der fortschrittlichsten Länder in der Region. Das landesweite Recht auf Abtreibung, das in den Vereinigten Staaten gekippt wurde, würde gesetzlich verankert werden. In der verfassungsgebenden Versammlung, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht, sind auch siebzehn Sitze für indigene Völker reserviert, die etwa dreizehn Prozent der neunzehn Millionen Einwohner Chiles ausmachen. Die neue Verfassung erkennt nicht nur die verschiedenen Völker an, aus denen sich die chilenische Nation zusammensetzt, sondern räumt den indigenen Institutionen auch ein gewisses Maß an Autonomie ein, vor allem in Fragen der Justiz.

Dennoch deuten mehrere Meinungsumfragen darauf hin, dass die neue Verfassung noch abgelehnt werden könnte. Da der vollständige Text noch nicht veröffentlicht wurde, sind sich viele Chilenen unsicher. In den nächsten zwei Monaten müssen die Befürworter der Änderung Überzeugungsarbeit leisten, dass sie das Leben der Menschen wirklich verändern wird, während die Ablehner versuchen werden, gemäßigtere Sektoren für sich zu gewinnen.

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