Reduzierung industrieller Emissionen: Deutschland und Chile planen Regierungsclub

Deutschland und Chile wollen auf dem COP28-Klimagipfel nächste Woche einen Regierungsclub gründen, um Entwicklungsländer bei Investitionen in die Dekarbonisierung von Industrien wie der Stahl- und Zementherstellung zu unterstützen. Der Schritt kommt Wochen, nachdem die Europäische Union die Testphase ihrer CO2-Grenzsteuer eingeleitet hat, die ab 2026 die Einfuhr von CO2-intensivem Stahl und Zement nach Europa besteuern wird, eine Politik, die bei den Handelspartnern für Unruhe gesorgt hat. Der „Klima-Club“ von Deutschland und Chile könnte versuchen, diese Bedenken zu zerstreuen.

Die Partner werden eine Plattform ins Leben rufen, um Schwellen- und Entwicklungsländer mit finanzieller und technischer Unterstützung von Regierungen und dem Privatsektor bei der Dekarbonisierung von Industrien zu verbinden, heißt es in einer vorläufigen Erklärung, die „Reuters“ vorliegt. Die Erklärung soll am 1. Dezember während einer Auftaktveranstaltung auf der COP28 in Dubai veröffentlicht werden. „In schwer abbaubaren Sektoren, angefangen bei Stahl und Zement, werden wir günstige politische Rahmenbedingungen fördern, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen“, heißt es in der Erklärung. Dazu gehöre auch der Versuch, internationale Standards für den grünen Sektor zu koordinieren, um beispielsweise die Emissionen von Industrieprodukten zu erfassen, heißt es weiter.

Das deutsche Wirtschafts- und Klimaministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Ein Sprecher des chilenischen Umweltministeriums sagte, der Club „unterstreiche die Bedeutung des Multilateralismus und der Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen“. Berlin, das im Mai ein erstes Treffen der Mitglieder abhielt, um die Ziele des Clubs festzulegen, hat bei den Regierungen und Finanzinstitutionen um Unterstützung geworben. Auf der Website des Clubs sind 33 Mitglieder aufgeführt, darunter die Vereinigten Staaten, Argentinien, Australien, Kanada, Kolumbien, Ägypten, die Europäische Union, Indonesien, Japan, Kenia, Mosambik, Marokko, die Ukraine und das Vereinigte Königreich. Indien und China sind bisher noch nicht beigetreten. China, der weltweit größte Stahlexporteur, hat die EU-Steuer kritisiert, die es als Handelshemmnis betrachtet. Indien plant, bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die Maßnahme einzulegen. Die Europäische Kommission behauptet, die Maßnahme sei im Einklang mit den WTO-Regeln eingeführt worden.