Venezuela: Chávez begrüßt Enteignung von Repsol

Datum: 17. April 2012
Uhrzeit: 17:08 Uhr
Leserecho: 15 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Solidarität und Unterstützung angeboten

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Verstaatlichung der Mehrheit des nationalen Erdölkonzerns YPF (Refineria de Petróleos de Escombreras Oil) begrüßt. Am Montag (16.) hatte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angekündigt, 51 Prozent der YPF-Anteile zu enteignen und wieder in Staatseigentum zu überführen. Die EU hatte daraufhin eine für diese Woche angesetzte bilaterale Beratung zwischen Buenos Aires und Brüssel auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Präsident Chávez begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner“, lautete die Nachricht aus Caracas. Der bolivarische Führer wies die Drohungen und Einschüchterungsversuche aus Spanien und anderen Ländern Europas zurück. Gleichzeitig forderte er die Länder Südamerikas dazu auf, die „Schwester-Nation“ bei ihrem „Recht auf Ausübung der souveränen Rechte“ zu unterstützen.

Außenminister Maduro teilte am Montagabend mit, dass er seinem argentinischen Amtskollegen Hector Timerman die ausdrückliche Solidarität und Unterstützung der venezolanischen Regierung übermittelt habe. Nach seinen Worten habe man Buenos Aires alle technischen, operativen und rechtlichen Erfahrungen der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA angeboten.

In Venezuela sind Verstaatlichungen durch die Regierung an der Tagesordnung. Laut einem Bericht der zivilgesellschaftlichen Unternehmervertretung Fedecamaras hat Volkstribun Hugo Chávez in den letzten fünf Jahren 988 Unternehmen enteignet.

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  1. 1
    Der Bettler

    Die Regierung in Argentinien wird es noch bitter bereuen denselben Schei…. wie Chavez zu machen.Sieht doch jeder was aus Venezuela geworden ist.Ein abgeschottetes Land,wo fast nichts mehr produziert wird,
    und wo es an allen Ecken und Enden fehlt.

  2. 2
    PATRIOT

    was die argentinische Regierung dazu bringt auf den Kurs von Chavez umzuschwenken wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben, von Vernunft hat das alles nix mehr zu tun, da ist wie in Venezuela der Nationalismus mit all seinen Facetten am ausbrechen, na dann schauen wir mal wie lange es dauert, bis die wieder Pleite sind,…, und ich glaube nicht, das die wertlosen Staatsanleihen nochmals von Venezuela aufgekauft werden, jedenfalls nicht unter einer anderen Regierung…

  3. 3
    Martin Bauer

    Die Argentinier brauchen sich nicht zu wundern, dass ihre südamerikanischen Nachbarn von ihnen als „La Peste“ sprechen. Dabei kann das argentinische Volk nicht allzu viel dafür, ausser, dass es latent die idiotischsten Regierungen an die Macht wählt, abgesehen von den als links-extrem bekannten. Die beutelt es seit Jahrzehnten zwischen Faschismus und pseudo-Sozis hin und her. Und immer, wenn es nicht weiter geht, legt man sich mit Europa an. Was glauben die eigentlich, wer sich in Europa dafür interessiert, ob Argentinien überhaupt existiert, seit Maradonna aus den Schlagzeilen raus ist, ausser der Linkspartei Deutschlands? Bleibt denen wirklich nur Kriegsgeschrei a lá Falkland, um wieder ins Bewusstsein der Welt zu gelangen?

  4. 4
    maurer

    und ich begrüße Dein baldiges Ableben…

  5. 5
    Der Bettler

    Maurer,bitte etwas genauer,wer soll hier bald ableben?

  6. 6
    Marco Calde

    @Mauer: so ein kommentar ist unter aller Sau, egal gegen wen es sich richtet.

    Mir ist schon klar, dass die ven. Fraktion jetzt wieder alles Schwarz sieht, aber eines muss gesagt werden. Resourcen und Bodenschätze jeglicher Art sollten dem jeweiligen Land gehören! Das ist für mich auch nicht wirklich diskutabel.

    Neben wird doch mal das Beispiel Bolivien. Bis zur Neuverhandlung der Verträge der Gasförderung gingen gerade einmal 18% (Quelle offene Karten von Arte) der Einnahmen an den bolivanischen Staat. Wie kann man sowas rechtfertigen, wenn gleichzeitig ein großteil der Bevölkerung in Armut leben? Sowas nenne ich Ausbeutung!

    Ein zweites Beispiel Codelco aus Chile zeit sehr gut, dass solche Betriebe gewinnbringend für den Staat sein können. Und Codelco ist der größte Kupferproduzent der Welt zu 100% in Staatseigentum.

    Wiki von Codelco: „Das Unternehmen erwirtschaftete im Jahr 2004 15 Prozent der chilenischen Staatseinnahmen.“

    „Codelco ist aus den am 11. Juli 1971 von Präsident Salvador Allende verstaatlichten Unternehmen hervorgegangen. Die Sozialisierung der mehrheitlich US-amerikanischen Betriebe hatte schon sein Vorgänger Eduardo Frei begonnen.“

    Wenn ich nicht falsch informiert bin, hat sich nicht einmal Pinochet getraut, dass unternehmen zu privatisieren und auf die fetten Gewinne zu verzichten.

    Noch ein 3. Beispiel schaut euch doch einmal an, welchen Dreck die Konzerne wie Exxon Mobile, BP …. auf der Welt verbreiten.

    Fracking Exxon Mobile: http://www.youtube.com/watch?v=YRvFW94f354
    Shell / Nigeria: http://www.youtube.com/watch?v=4gX5gnExONo

    davon gibt es weiß Gott wieviele Beispiele.

    Auch wenn ich kein Anhänger von Enteignungen bin, aber diese Firmen gehören entweder alle enteignet oder die Abbaulizenz entzogen.

    • 6.1
      Martin Bauer

      Ja, alles gut und richtig. Aber dann soll man den einstmals staatlichen Konzern stattlich lassen und nicht einer privaten Firma zum Kauf anbieten, deren Geld einsacken, um sie dann wieder zu enteignen. Das ist Raub.

  7. 7
    Marco Calde

    Die Privatisierungen wurden

    1. nicht von der Regierung Kirchner durchgeführt
    2. auf Druck des IWF in Ihrem Privatisierungswahn

    Ich glaube nicht, dass man sowas der Regierung Kirchner vorwerfen kann. – dafür gibt es genügend anderes.
    Repsol hat über Jahre sehr gute Gewinne (bis zu 25% des Gesamtgewinns) eingefahren. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie dafür entschädigt werden, worauf Repsol auch ein Anrecht hat – von daher sehe ich das ein bisschen anders

    • 7.1
      Martin Bauer

      1 Argentinien ist mit dem Amtsantritt von Frau Kirchner nicht als Geschenk in ihr Eigentum übergegangen. Es steht ihr nicht zu, darüber zu befinden, ob und wann ein Unternehmen genug verdient hat, um dem willkürlich ein Ende zu setzen, Sie hat früher abgeschlossene Verträge, nationales wie internationales Recht zu respektieren. Dies genau tut sie nicht. Damit entlarvt sie sich immer mehr als Polithure des internationalen Neo-Sozialiismus, und stellt sich auf eine Stufe mit durchgeknallten Diktatoren a lá Chávez.

      2 Dies halte ich für eine sehr eigenwillige Interpretation. Niemand wurde gezwungen, YPF zu privatisieren. Da erscheint mir sehr viel verwerflicher, dass die deutsche, staatliche ARAL an BP verscherbelt wurde.

  8. 8
    Marco Calde

    Natürlich hat ein Staatsoberhaupt nicht darüber zu befinden, ob und wann ein Unternehmen genug verdient, aber ich benone nochmal, dass meines Erachtens Rohstoffe Volkseigentum ist. Ob in Argentinien, Venezuela, Kongo oder sonst wo. Egal wer diese abbaut ob staatlich oder privat. Mit internationalem Recht kenne mich persönlich nicht aus, aber ich glaube nicht, dass Argentinien dort großartig Einfluss hatte und bei den Privatisierung das arg. Volk via Volksentscheid befragt wurde.

    Außerdem hat zur Zeit der Privatisierung Argentinien Hilfskredite vom IWF erhalten und diese sind beim IWF nun einmal verbunden mit Ratschlägen oder man könnte auch sagen Auflagen.
    Nachdem ich ja immer versuche, nach Möglichkeit unabhänige Quellen zu suchen, verweise ich jetzt einfach mal auf die Bundesanstalt für Politische Bildung, das war gerade der erste den ich gefunden habe, der nicht von Attac und Co ist …
    http://www.bpb.de/apuz/31409/der-iwf-auf-dem-weg-in-die-bedeutungslosigkeit?p=all
    dort gibt einen Absatz Lateinamerika und der IWF, jeder kann das interpretieren wie er will, aber ich vermute mal, dass ich nicht soweit entfernt liege. Jedenfalls näher als wäre das alles freiwillig geschehen und es wurde von seiten des IWFs nie erwähnt.

    Ich bin keineswegs dafür das eine Verstaatlichungswelle durch Südamerika rauscht, aber man muss auch hinterfragen, warum momentan viele links gerichtete Regierungen an der Macht sind. Natürlich kann man da eine Neo Sozialistische Verschwörung aus Europa rein interpetieren, aber ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Europäer noch einen 2. oder sogar 3. Chavez wollen bzw. die Medien sind ihm auch nicht gerade positiv gesinnt, außer vll der TAZ.
    Ich würde einfach mal interpretieren, dass der neoliberale Weg den Lateinamerika lange gegangen ist, den Menschen einfach zu wenige Perspektiven gab bzw. in den meisten Gebieten sich die Situation für einen Großteil eben nicht verbessert hat.

    Solange die Menschen in Südamerika solche Regierungen wählt, sollte man diese auch aktzeptieren..

  9. 9
    Martin Bauer

    Ich rede nicht von einer Verschwörungstheorie. Vielmehr habe ich sehr gute persönlche Kontakte nach Russland und der Ukraine. Es sind zum Teil wirklich persönliche Freunde von mir, die an der Renaissance des Sozialismus aktiv mitarbeiten. Sie glauben ehrlich an die Überlegenheit des Systems und versuchten wiederholt, mich zu bekehren.

    Die Erstarkung der Linken in Lateinamerika ist das Resultat einer grossangelegten Strategie der Neo-Sozis. Hier von „Volkswillen“ zu reden, der sich in Wahlresultaten wieder spiegelt, geht an der Realität vorbei. Davon abgesehen, selbst wenn es eine Mehrheit wäre, die Demokratie fund Freiheit für alle abschaffen will, dann gehört sie in ihre Schranken verwissen. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil viele es wollen.

    Das Ganze wird so ausgehen wie es ausgehen muss. Der „Kapitalismus“ wird sich wehren und gestärkt aus der bevorstehenden Konfrontation hervor gehen. Das hatenn wir ja schon. Alle Völker der Welt werden direkt oder indirekt den Preis dafür zahlen.

    • 9.1
      Marco Calde

      Überzeugungstäter gibt es doch überall und ich denke, dass es naiv ist, zu glauben das sich die andere Seite – also der Neolberalismus alá Thatcher – sich nicht ein mischen würde. Die Methode mag anders sein, aber das macht das ganze bestimmt nicht besser.
      Ich sehe das ein bisschen anders. Jedes mal wenn ich mit meinen chilenischen Freunden sprechen, erzählen sie, wie enttäuschend die aktuelle Regierung für sie ist und das kommt sicherlich nicht von einer sozialistischen Kampagne. Das ist doch genauso, wenn ich Ihnen vorwerfen würde, sie sind gegen Chavez, weil Nordamerikaner Kampagnen gegen Chavez zur Bekehrung Vlzas zum Kapitalismus machen würden – und ich bin mir ziemlich sicher, dass die USA heute nicht einfach nur zuschauen, was in Vzla passiert. Tut mir leíd, ich finde sowas immer ein bisschen schwach, wenn mir eine Regierung passt, dann betont ich die Legitiation durch des Volkes willen und wenn mir etwas nicht passt dann spreche ich genau das der Regierung ab. Ich stelle mich ja auch nicht hin und sage, Bachelete wurde demokratisch gewählt und Pinera wurde das nicht.
      Demokratie heißt nicht das die Entscheidungen immer „richtig“ – was auch immer richtig sein mag – sind, sondern das sich die Mehrheit für diesen Kurs ausgesprochen haben. Nehmen wir doch einfach mal Chavez als Beispiel – mir tut es im Herzen weh, was die Regierung da fabriziert, aber gehen wir doch mal davon aus, das Chávez die letzte Wahl wirklich ohne Wahlfälschung gewonnen hat, was ich persönlich auch nicht für unwahrscheinlich halte. Dann heißt das nicht, dass es gut für das Land ist, die Mehrheit sich aber für diesen Kurs ausgesprochen hat. Dies muss man dann eben aktzeptieren, persönliche Konzequenzen ziehen oder selbst versuchen eine Mehrheit zu generien, wie das ein Herr Capriles tut.

      • 9.1.1
        Martin Bauer

        „… aber gehen wir doch mal davon aus, das Chávez die letzte Wahl wirklich ohne Wahlfälschung gewonnen hat,…“
        Wer davon ausgeht, verkennt einfach die Tatsachen. Ich war Zeuge. Ergebnisse, die ich aus erster Hand kannte, bzw, wo ich bei der Auszählung zugegen war, wurden von der CNE anschliessend grob ins Gegenteil verkehrt.

        Chàvez regiert durch massiven Gesetzesbruch, sonst wäre er längst nicht mehr an der Macht. Alle seine Handlungen, Gesetze, Dekrete und unterschriebenen Verträge sind widerrechtlich zustande gekommen und werden nach seiner Amtszeit dementsprechend überprüft und ggf. geändert oder annuliert. Die ihm zustehende Strafe für seine fortgesetzten Verbrechen wird er wohl niemals absitzen können, wenn es denn überhaupt zu einem Prozess gegen ihn komme sollte.Das ist höchst bedauerlich.

  10. 10
    Marco Calde

    Genau auf das Wahlfälschungsthema wollte ich eben nicht hinaus, sondern eher darauf, dass Demokratie nicht unfehlbar ist. Da wir aber meines Erachtens keine bessere Form der Regierungsbildung haben, müssen wir auch unliebsame Ergebnisse hinnehmen, das das eben zu einem demokratischen Staat gehört

    • 10.1
      Martin Bauer

      Da sind wir absolut einer Meinung, vorausgesetzt, diese unliebsamen Ereignisse sind konform mit Verfassung, Gesetz und Menschenrechten. Auf alle drei hat Chávez schon immer gesch…n. Davon abgesehen hat auch eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit nicht das Recht, Freiheit und Menschenrechte für Minderheiten abzuschaffen. In Venezuela aber begeht diese Verbrechen eine Minderheit an der Mehrheit. Daran ändert alle Wortverdreherei nichts.

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