Revisionsgericht des Mercosur nimmt Klage von Paraguay an

Asunción_-_Tribunal_del_Mercosur

Datum: 17. Juli 2012
Uhrzeit: 21:34 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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► Richterspruch innerhalb von sechs Tagen

Das „Tribunal Permanente de Revisión del Mercosur“ (Revisionsgericht des Mercosur) hat eine am 9. Juli von der paraguayischen Regierung eingereichte Klage gegen die vorübergehende Aussetzung aus dem Staatenbund und die angestrebte Vollmitgliedschaft von Venezuela angenommen.

Laut Ernesto Velazquez, Rechtsberater des paraguayischen Außenministeriums, wird das Gericht innerhalb von sechs Tagen seine Entscheidung verkünden. Sollte das Revisionsgericht die Klage akzeptieren, hätten die Beschlüsse des Gipfels von Mendoza (Argentinien) keine rechtliche Wirkung.

Das Mercosur-Revisionsgericht ist das dritte ständige Organ des Mercusor und existiert erst seit dem Jahr 2004. Eingeführt wurde es durch das sogenannte Protokoll von Olivos. In erster Instanz werden zwar Ad-hoc-Schiedsgerichte Schiedssprüche fällen, doch ist es auch möglich, die erste Instanz zu überspringen und gleich das ständige Gericht einzubeziehen. Das Tribunal besteht aus fünf Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Richter auf die Dauer von zwei Jahren ernennt und der fünfte Richter von allen Mitgliedsstaaten einstimmig für drei Jahre gewählt wird. Das Gericht hat seinen Sitz in Asunción, Paraguay.

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  1. 1
    Der Bettler

    Also,habe doch gleich gesagt,daß in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen ist,obwohl ich den Mitgliedern der Mercosur Venezuela
    als Vollmitglied herzlich vergönnt hätte.Die Dumpfbacken sollten mal sehen
    was sie an Venezuela,und vor allem Chavez sich eingehandelt haben.

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