Venezuela: OAS fordert Maduro zum Handeln auf

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Datum: 02. Mai 2013
Uhrzeit: 08:25 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Recht auf Dissens mit friedlichen Mitteln ist für eine Demokratie unerlässlich

Die Organisation Südamerikanischer Staaten (OAS) hat angesichts der politischen Krise in Venezuela Nicolás Maduro zum Handeln aufgefordert. Dieser hat laut der Nationalen Wahlkommission (CNE) die Präsidentschaftswahlen am 14. April gewonnen und das südamerikanische Land in eine politische Kriese gestürzt.

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Der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, bedauerte die Gewalt in der Nationalversammlung und forderte „Bemühungen“ von Nicolás Maduro, das „unveräußerliche Recht“ auf freie Meinungsäußerung im Land zu gewährleisten. Nach seinen Worten spiegelt die Gewalt dramatisch das Fehlen eines politischen Dialogs im Land wider. Demnach sei Maduro gefordert, endlich auf die offenen Fragen einzugehen. „Das Recht auf Dissens mit friedlichen Mitteln ist für eine Demokratie unerlässlich, so Insulza.

Venezuelas neue Regierung verweigert der Opposition das Rederecht, da diese Nicolás Maduro nicht als Präsident anerkennt. Am Dienstag (30.) kam es zur wilden Prügelei im Parlament, weibliche Abgeordnete wurden misshandelt. Den oppositionellen Parlamentariern wurde aus dem gleichen Grund bereits das Gehalt gestrichen. Seitdem herrscht im Parlament Chaos. Abgeordnete, die versuchen, ihr in der Verfassung verbrieftes Rederecht einzufordern, werden mit Schlägen und brutaler Gewalt daran gehindert.

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  1. 1
    gerda müller

    ein nicolas maduro empfielt europa sein kaspertheater das er seit monaten veranstaltet richtig zu betrachten? da kann man nur noch den kopf schütteln. monatelang wird gelogen und betrogen und jede andere meinung mit füssen getreten……. und da verweist er auf die demokratie?

    welch ein hohn auf die demokratie.
    der busfahrer sollte mal in die schweiz an eine landsgemeinde gehen, denn nur dort kann er mal sehen was demokratie wirklich ist.

  2. 2
    Annaconda

    Dass Inzulsa endlich Stellung nimmt,zeigt schon wie kritisch die Situation in Venezuela ist.Denn bisher stand die Opposition mit ihren Warnungen,dass in Venezuela seit Jahren die Menschenrechte mit Füssen getreten werden und man versucht eine Diktatur a la Cuba zu erstellen,ziemlich alleine da.

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