Bundesregierung beobachtet angespannte und konfrontative Situation in Venezuela mit Sorge

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Journalisten protestieren gegen den Mangel an Papier und für mehr Pressefreiheit (Foto: Twitter)
Datum: 21. Februar 2014
Uhrzeit: 21:46 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach Angaben des Außenministeriums beobachtet die deutsche Bundesregierung die angespannte und konfrontative Situation in Venezuela mit Sorge. Die Nachricht von Todesopfern und Verletzten, zu denen es bei den Zusammenstößen bereits gekommen ist, ist mit großem Bedauern aufgenommen worden. Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten weiterhin zu Gewaltverzicht und Mäßigung auf. Dazu gehört auch, das Demonstrationsrecht zu achten und Demonstrationen nicht zu kriminalisieren. Die EU-Außenbeauf­tragte rief die Regierung zudem auf, friedliche Meinungsäußerung zuzulassen.

Die im ganzen Land stattfindenden Demonstrationen richten sich gegen die zunehmende Gewalt und die Einschränkung der Bürgerrechte. Zudem wird die Freilassung verhafteter Studenten gefordert. Journalisten protestieren gegen den Mangel an Papier und für mehr Pressefreiheit. In- und ausländische Medien wurden zum Teil gewaltsam an der Berichterstattung gehindert. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.

In einer erneuten Stellungnahme zu den Unruhen in Venezuela verurteilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Intoleranz und Gewaltanwendung auf beiden Seiten. Sie rief Regierung und Opposition auf, friedliche Meinungsäußerung zuzulassen und einen inklusiven Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Meinungs- und Pressefreiheit seien essentielle Grundrechte. Die EU-Partner unterstützen Ashtons Aufruf uneingeschränkt.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    klaus

    Blah,Blah,Blah,Blah,Blah,Blah,Blah,
    einen Dreck schert sich die Bundesregierung,ist ja soooo weit weg.

  2. 2
    Martin Bauer

    Leider haben die Demonstrationen in den Letzen Tagen einen völlig anderen Charakter angenommen, als noch zu Beginn der Woche. Die Masse der Studenten ist weg von den Strassen, dafür erscheinen gewalttätige Jugendliche aus den Barrios in den besseren Wohnvierteln, unter denen sich stets auch einige chavistische Aufhetzer befinden, um wahllos sinnlose Zerstörung anrichten und die Kräfte von Polizei und GN immer härter provozieren und angreifen. Dabei haben sie nicht die geringste Aussicht auf Erfolg, schon rein aufgrund ihrer „Bewaffnung“, die aus Steinen, Metallstangen, Holzlatten und weitgehend unwirksamen „Molotowcocktails“ aus lächerlich 0,3l Fläschchen bestehen. Ob sich nun bewaffnete Regierungseinheiten zeigen oder nicht, die unterbelichteten Chaoten zwischen 16 und 22 Jahren hinterlassen stets ein verwüstetes Schlachtfeld, wenn sie endlich in die Heia gehen, sowie brennende Reifen und Müll. – Insgesamt sind dies nur sehr wenige, vielleicht 2-3% der Anzahl von Studenten, die bisher die Strassen füllten. Aber sie begehen jene Missetaten, die danach den friedlichen Demonstranten angelastet werden, selbst wenn diese gar nicht aus dem Haus gegangen sind.
    Wenn die Venezolaner jene Chaoten nicht bald von den Strassen vertreiben, könnte auch die Meinung der Weltöffentlichkeit sich gegen sie wenden. Auf jedenfalls gibt es Muduro Grund zu weiteren cholerischen Anfällen und wüsten Verleumdungen, nach denen er seine Mörder auf die Strassen hetzt.

  3. 3
    Tinu

    was bringt das, wenn die weit entfernte EU zur „friedlichen Meinungsäusserung“ aufruft???
    Bei solchen Sprüchen kommt mir echt die Galle hoch. Das heisst doch nichts anderes als „wir sehen zwar dass etwas passiert, aber es interessiert uns nicht im geringsten“
    Haben die EU-Minister wirklich das Gefühl, im fernen Venezuela würde man darauf hören???? wtf
    Dieser eine Trottel macht ja sowieso, was er will, nur wie lange noch??

    • 3.1
      babunda

      das ist im hinterhof von der usa, die müßten sich darum kümmern nicht die eu, die hat mit venezuela
      sehr wenig zu tun, die haben auch keinen einfluß, aber die usa, mexiko, kolumbien usw. schon.

  4. 4
    Martin Bauer

    Die gesamte Formulierung, Wort für Wort, sollten die sich dahin schieben, wo die Sonne nicht scheint. Hier ist nichts „angespannt“, „konfrontativ“ und es gibt schon gar keinen Anlass „besorgt“ zu sein. Hier kracht es, hier geht es zu Sache. Maduro wird in jedem Falle untergehen. Die Frage ist, was es kostet und was danach kommt. Die EU könnte helfen, diesen Prozess zu beschleunigen, z.B. in dem sie Kuba daran hindert, weiterhin Berufsmörder auf uns zu hetzen. Deutschland z.B. hat in Eckernförde ein paar Jungs, die den Frieden in der Karibik Region schnell und nachhaltig fördern könnten. Andere Länder verfügen über ähnliche Einheiten. – Aber solche Schritte sitzen einfach zu viele Sozis in Europas Parlamenten, die nie begreifen werde, wie Freiheit und Demokratie funktionieren.

    • 4.1
      Bono

      Bitte nicht einfach schwarz/weiß! Soziale Gerechtigkeit brauchen wir überall auf dieser Welt.Um mal in D zu bleiben, der Postbote braucht den Arzt und der Arzt den Postboten. Das nicht beide das gleiche Gehalt beziehen, sprich Bildung und Aufwand, um Arzt oder Postbote zu werden steht außer Frage.Das aber in einem reichen Land wie Deutschland am Ende eines Arbeitslebens zB einem Postboten Hartz 4 not tut ist absolut nicht ok.Vielleicht war das auch der Grundgedanke Chavez (ungerchte Verteilung???). Er ist aber offensichtlich seiner Macht verfallen.Daher wünsche ich mir für alle Länder dieser Welt, das der Machtanspruch zeitlich begrenzt wird.(2 Legislaturperioden) Hier fragt man sich auch wer Deutschland wirklich regiert,Politik oder Lobbyeismus.Siehe zB. ADAC; Atomausstieg unter rot/grün.Dann der Ausstieg vom Ausstieg unter schwarz/gelb (gegen den Willen der Bevölkerung) und nur die Katastrophe von Fukushima hat des Volkes Willen ermöglicht. zB. 16 Jahre Kohl. Sowas tut keinem Land gut. Macht scheint wie eine Droge zu sein,die abhängig macht.

      • 4.1.1
        Martin Bauer

        Ja, wenn Chávez soziale Gerechtigkeit gebracht, oder die wenigstens versucht hätte, wäre ich sein ergebenster Verehrer gewesen. Aber, wie alle Kommunisten, hat er sich, seine Familie und Freunde auf das Unverschämteste bereichert, zum Teil aus sozialen Projekten, die ausschliesslich zu diesem Zweck vorgetäuscht wurden. Sie wurden niemals realisiert, aber das Geld dafür floss voll in die Taschen der Chavistas.
        Zu Deutschland möchte ich mich jetzt mal lieber nicht äussern. Vieles dort ist heute besser als jemals zuvor, aber es bleibt genug, das mir die Galle zum Überlaufen bringt. Nicht zuletzt das unverschämte Treiben der Linke.

  5. 5
    Hinze

    Liebe Herren Politiker

    bitte mal wieder die Arbeit aufnehmen und aktiv werden wenn gefordert. Hier könnt Ihr euch beweisen und nicht nur diskutieren wie viel nackte Kinderfotos legal sind oder wieviel Verschwiegenheit ausgeplaudert werden darf. Dies sind klare Basics für einen Politiker. Bewegt euren Hintern und nimmt eure Aufgaben ernst. Wenn Ihr über dies diskutieren wollt nimmt euren Hut und führt diese Diskusionen an anderem Ort.
    Von Spitzenpolitikern erwarte ich z. B. bei einem Brennpunkt wie in Venezuela Aktivität.

  6. 6
    Herbert Merkelbach

    Ich hege eine enorme Symphatie für Venezuela möchte aber eines klarstellen: die EU wird nur Lippenbekenntnisse für dieses Land abgeben und länderspezifisch wird es aus der EU genauso sein. Man sollte die Realität nicht aus den Augen verlieren. Erstens, die Ukraine hat für die EU Vorrang und zweitens, Venezuela liegt vor der Haustür der USA. Ich bin mir auch bewusst, dass die Monroe-Doktrin nicht ganz vom Tisch ist, auch wenn manche Menschen das Gegenteil behaupten. Ich bin kein Hellsehen aber etwas werden die USA schon unternehmen.

  7. hihi, die Bundesregierung ist mal wieder besorgt :-))

    jaja, ist schon klar. Gut gebruellt, zahnloses Kaetzchen.

    Es waere die Aufgabe der USA und der anderen suedamerikanischen Staaten, Druck auf Maduro auszuueben.Die Macht dazu haben sie.

    Ich glaube, es bedarf noch einiger Toter, um die Laender zu bewegen, ihren dicken Hintern aus dem warmen Sessel zu hieven. Aber das ist etwas keck von mir, weil sie ja reichlich von Chavez damals und Maduro jetzt beschenkt wurden/werden. So etwas will man sich doch nicht vermasseln.

    oh weh. Politik ist ein dreckiges Geschaeft. Bleibe weiterhin Sportarzt und Gelegenheitskomiker :-))

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