Venezuela: Maduro will nationalen Notstand ausrufen

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Venezuelas Präsident Maduro will aufgrund der Wirtschaftskrise den Notstand ausrufen (Foto: Gobierno Venezuela)
Datum: 11. Januar 2016
Uhrzeit: 08:55 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will am Dienstag dem Parlament ein Dekret zur Ausrufung eines wirtschaftlichen nationalen Notstandes übergeben. Die Oppositionsmehrheit scheint bereit zu sein, über einen Wirtschaftsplan zu diskutieren, allerdings nur dann, wenn er tatsächliche Veränderungen vorsieht.

„Sollen sie ihre Vorschläge bringen und wir werden darüber diskutieren“, hat Parlamentspräsident Henry Ramos Allup gegenüber Journalisten in Caracas gesagt. Gleichzeitig machte er jedoch Einschränkungen. Sollte der Notstandsplan dem ähneln oder identisch sein, was in der Wirtschaft schon in den vergangenen 17 Jahren geschehen ist, werde die Opposition ihre eigenen Argumente und Vorschläge vorbringen, so Allup.

Nicht nur er schreibt die desaströse wirtschaftliche Lage des karibischen Landes der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Regierungsregimes zu. Nach seinen Worten lähmt nicht das „rifirrafe“, der Streit, zwischen Parlament und Regierung das Land, sondern eine „ruinöse Wirtschaft“, die schon 17 Jahre dauert. Er beschreibt die soziale und wirtschaftliche Krise als Konsequenz politischer Entscheidungen und von einem „versteinerten politischen Modell“, das unveränderlich, dogmatisch und bewiesenermaßen gescheitert sei, wie er sagt. Als Beispiele führt er „Kuba, die Sowjetunion und Osteuropa“ an.

Angekündigt hat Maduro eine „neue produktive Wirtschaft“, mit der die Produktion im eigenen Land gestärkt werden und sich das Land von der Ölabhängigkeit lösen soll. Nach Maduros Aussagen soll damit gleichzeitig das Land gegen den „Wirtschaftskrieg“ gesichert werden, der auf das Konto „interner und externer“ Kräfte gehe, wie er sagt.

Dass das Dekret „Emergencia Económica Constitutcional“ tatsächlich Veränderungen bringt, wird indes nicht erwartet. Vielmehr wird für die kommenden Monate von hitzigen Debatten ausgegangen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    don ewaldo

    Por fin,der Organisierte Ruin ist nicht mehr zu übersehen,bzw. abzuwenden. Die Titanic auf Sichtfahrt !!!!
    Nur eine absolute Neuausrichtung,NICHT Sozialistisch,kann das Land vor dem Untergang retten.
    Die besten Beispiele sind Der Osten Europas,CUBA,das Paradebeispiel und ALLE Sozialistischen Modelle der letzten Jahrzehnte.Diktaturen überdauern nach Erfahrung Ca. 20 Jahre…………bis zum Untergang !!!!!

  2. 2
    Alexandro

    Venezuela wird sich erst erholen, wenn die Kriminalitätsrate gesenkt,die Drogenbarone aus der Regierung entfernt, die Auslandskonten dieser Leute konfisziert und die verstaatlichten Firmen wieder an ihre Eigner zurück gegeben werden Jeder Dummkopf ausser einigen Chavistas wird das so sehen. Die alemanischen links Denker werden dies wahrscheinlich anders sehen aber mit Leuten, die aus der Weltgeschichte der letzten hundert Jahre nichts gelernt haben müssen wir halt notgedrungen leben.

  3. 3
    Gast

    Der Zug ist abgefahren du Klabusterbeere am Arsch von Raul und Fidel!!
    Die Realität schlägt alle Horror-Visionen bei weitem und da gibt es immer noch Leute
    die hinter dem Sysem stehen na klar.
    Jeden Tag 16.Jahre Weihnachten Häuser geschenkt,Autos geschenkt,Waschmaschienen,
    Niveras, u.s.w.

  4. 4
    jean valentin

    der busfahrer ist einfach nur geil

  5. 5
    herbert merkelbach

    Ein weiterer Versuch, dass Parlament auszuschalten. Maduros Wirtschaftspolitik wird sich nicht vom marxistisch-leninistischen Danken losreißen. Er bleibt in seiner Dankweise gefangen aus der er nicht ausbrechen kann.

  6. 6
    herbert merkelbach

    Ein weiterer Versuch, dass Parlament auszuschalten. Maduros Wirtschaftspolitik wird sich nicht vom marxistisch-leninistischen Denken losreißen. Er bleibt in seiner Dankweise gefangen aus der er nicht ausbrechen kann.

  7. 7
    Gringo

    Nur nicht, Adolf hatte auch ein Ermächtigungsgesetz.
    Dies ist der legale Einstieg zur Diktatur.

  8. 8
    jean valentin

    dümmer als 10 m ausgetrockneter feldweg, maduro und sein verbrecherregime

  9. Nach 17 Jahren wirtschaftlicher Notstand kümmert sie angeblich die katastrophale Lage.Wer,s glaubt wird selig.Die Verbrecher suchen nur eine Lösung um sich an der Macht zu halten.Das Land ist denen total egal. Diese Show kennen wir schon !

  10. 10
    Der Bettler

    Dieser Armleuchter soll mal den Notstand für sich ausrufen,denn wen alles aufgedeckt wird ,was er und sein Vögelchen an Verbrechen an dem ven.Volk begangen haben,dann brauchen sie dringend ein Notstandsgesetz,oder Cuba.

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