Trauerspiel oder Befreiungsschlag in Brasilien: Ex-Präsident wird Regierungsposten übernehmen

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Auch die Wahlkampf-Kampagnen von Präsidentin Dilma Rousseff und die ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva werden durchleuchtet (Foto: agenciabrasil)
Datum: 16. März 2016
Uhrzeit: 13:44 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird der Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff beitreten. Lula hat nach Angaben von Afonso Florenz, Führer der Arbeiterpartei (PT) im Kongress, bereits zugestimmt, das Innenministerium zu übernehmen (Chef des Stabes/Kabinettschef). Der bisherige Minister Jaques Wagner wird auf ein Exekutivsekretariat abgeschoben. Nach Bekanntgabe der Entscheidung fiel der wichtigste Aktienindex Bovespa um vier Punkte, die Landeswährung Real schwächte sich zum US-Dollar um zwei Prozent ab. Gegen Lula ermittelt die brasilianische Justiz wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung. Da ihm eine Verstrickung bisher nicht nachgewiesen werden konnte, gilt für seine Person die Unschuldsvermutung – Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Nutzer sozialer Netzwerke zeigten sich davon unbeeindruckt und richteten bereits ein Beschwerde/Protest-Forum gegen den zukünftigen Minister ein.

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Sollte Lula den Kabinettsposten übernehmen, werden die Ermittlungen um seine Person nicht mehr in den Händen von Bundesrichter Moro liegen, sondern an den Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes abgegeben und sich dadurch in die Länge ziehen. Offiziell soll Lula als Einziger in der Lage sein, die gegenwärtige Regierungskrise beizulegen. Dies wird sowohl von der Opposition als auch von internationalen Experten angezweifelt und als ein Affront gegen den demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Vielmehr gleicht der „Befreiungsschlag“ einem Trauerspiel. Der Kampf gegen die Korruption hat dazu geführt, dass sich die politische Klasse Brasiliens selbst zerlegt. Glaubwürdigkeit besitzt die aktuelle Regierung weder im Ausland noch im Inland, das Land versinkt unaufhaltsam im politischen und wirtschaftlichen Stillstand. In den nächsten Wochen wird es zu weiteren Massenprotesten der Bevölkerung gegen die Regierung kommen, dem Land droht das Chaos.

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  1. Es gibt ja wirklich viele Arten von abscheulichem menschlichen Unrat auf dieser Welt. Kaum einer davon gelingt es heute noch, mich diesbezüglich zu überraschen. Doch sozialistische angehauchte Politiker sind eine Spezis für sich, die immer wieder neue Dimensionen noch unverschämterer Dreistigkeit entwickeln. – Ob Vilma und Lula nun schuldig sind oder nicht, wirkt angesichts dieses erneuten Schlages ins Gesicht des Volkes schon fast nebensächlich. Die beiden stehen Maduro, Chávez und den Castros an menschenverachtender Dreistigkeit an nichts nach. Pfui Teufel!

  2. Vivos pendejos,Beide haben dadurch gestanden ,dass sie was zu verbergen haben.Für kurze Zeit den Hals aus der Schlinge gezogen.Aber letztendlich war es ein sehr tolpatschiges Manöver,welches beide mehr versenkt.

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