Illegale Parteispenden Brasilien: Ergebnis der Wahlen könnte außer Kraft gesetzt werden

Führungskräfte des brasilianischen Baukonzerns „Odebrecht“ haben Präsident Michel Temer und Ex-Präsidentin Dilma Rousseff der Annahme von illegalen Parteispenden in Höhe von rund sieben Millionen US-Dollar bezichtigt. Dies melden am Montagmorgen (19.) Ortszeit die Zeitungen „Valor Economico“, „O Estado de S. Paulo“ und mehrere brasilianische Nachrichtensender. Die illegalen Spende wurden demnach von der damaligen Regierungskoalition im Jahr 2014 gesammelt. Das Oberste Wahlgericht wird die Anschuldigungen hinsichtlich des „Missbrauchs von politischer und wirtschaftlicher Macht“ während der Wahlkampfkampagne untersuchen. Ein Prozess könnte zum Widerruf des Mandats von Michel Temer führen.

In einer ersten Stellungnahme gab Temer bekannt, sich der Vorgehensweise nicht bewusst gewesen zu sein. Rousseff wälzte sämtliche Verantwortung auf Edinho Silva, den damaligen Schatzmeister der PT-Kampagne, ab. Bereits vor mehreren Tagen hatte Marcelo Odebrecht, inhaftierter Präsident der Baufirma Odebrecht, Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. Marcelo Odebrecht, verurteilt wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsfall von Petrobras, hatte am Donnerstag mehrere Stunden lang im Rahmen einer Unterredung mit der Justiz in Curituba (Hauptstadt des Bundesstaates Paraná) über eine Vereinbarung zur Reduzierung seiner Haftstrafe verhandelt.

Update, 20. Dezember

Das Oberste Wahlgericht gab am Montagabend (Ortszeit) bekannt, im nächsten Jahr darüber zu entscheiden, ob das Ergebnis der Wahlen 2014 außer Kraft gesetzt wird. Sollte dies geschehen, würde der brasilianische Kongress eine Übergangsregierung bestimmen, die das Land bis zur Wahl eines neuen Präsidenten Ende 2018 führt. Ebenfalls wird darüber entschieden, ob es zu einer Anklage gegen Rousseff wegen Annahme illegaler Spenden kommt.