Europäische Kommission: Erklärung zur Wahl der konstituierenden Versammlung in Venezuela

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Die Europäische hat am Montag (31.) den Sicherheitskräften in Venezuela vorgeworfen, mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein (Foto: Archiv)
Datum: 31. Juli 2017
Uhrzeit: 13:49 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Europäische Union hat am Montag (31.) den Sicherheitskräften in Venezuela vorgeworfen, mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Wahl der Delegierten habe gegen alle demokratische Grundprinzipien verstoßen. Man müsse deshalb damit rechnen, dass sich die Krise in Venezuela weiter verschärft. In den letzten 36 Stunden wurden mindestens sechzehn Personen getötet.

Erklärung der Sprecherin über die Wahl zu einer konstituierenden Versammlung in Venezuela:

„Die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden haben die Besorgnis der Europäischen Union hinsichtlich des Schicksals der Demokratie in Venezuela verstärkt. Die Europäische Union bedauert zutiefst die Gewalt und Unruhe bei der gestrigen Wahl. Unser Beileid und Sympathie für die Familien und Freunde aller Getöteten. Alle Seiten müssen von Gewalt absehen. Die Europäische Union verurteilt die übermäßige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte. Die Regierung von Venezuela hat die Verantwortung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu gewährleisten, wie die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstration.

Venezuela hat demokratisch gewählte und legitime Institutionen, deren Aufgabe es ist, zusammenzuarbeiten und eine ausgehandelte Lösung für die aktuelle Krise zu finden. Eine konstituierende Versammlung, die unter zweifelhaften und gewalttätigen Umständen gewählt wird, kann nicht Teil der Lösung sein. Die Spaltung wurde verstärkt und wird die demokratisch gewählten Institutionen von Venezuela weiter de-legitimieren.

Der Präsident und die Regierung haben eine besondere Verantwortung, den Geist der Verfassung und das Vertrauen wiederherzustellen, dass durch ihren Versuch, parisorische parallele Institutionen aufzubauen, verloren gegangen ist. Das Schicksal der Demokratie in Venezuela ist ein legitimes Anliegen für alle Länder der Region und für Venezuelas Partner auf der ganzen Welt. Zur Unterstützung der laufenden regionalen Vermittlungsbemühungen wird die Europäische Union weiterhin eine politische Lösung für die Krise fördern“.

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  1. 1
    macjaag

    Wow das wird den Herrn Maduro aber bestimmt beeindrucken…meine Güte, so viel Text kann der zusammenhängend gar nicht lesen und noch viel weniger verstehen. Der versteht nur „lernen durch schmerzen“ versteht das der Rest der Welt nicht?

  2. Die Bundesregierung sollte mal mit den Geschäftsführern von Heckler & Koch, Krauss Maffei, Airbus Group und Kollegen diskutieren, wie man den Venezolanern helfen könnte. Denen fällt vielleicht was ein…?

    • 2.1
      noesfacil57

      Mir schon: cal. 50 BMG, wirkt todsicher und kennt keine besch….ne Kompromisse!

  3. 3
    thor

    lieber Herr Bauer, das EINZIGE was denen einfällt ist, wie kann man möglichst viel, zu völlig überteuerten Preisen, bei Barzahlung in Euro oder Dollar, der Regierung verkaufen…Sie glauben doch wohl im Ernst nicht, dass diese Firmen darant interessiert sind, den Venezolanern zu helfen?! Genauso wenig die internationale Gemeinschaft, bis vor Kurzem hat man an dem Regime noch prächtigst verdient…

    • Allmächtiger! Ich hätte nicht erwartet, das meine ironische Bemerkung (mit durchaus ernst gemeintem Hintergrund) erklärungsbedürftig sein könnte…

  4. 4
    Der Bettler

    Ja Tor,die hätten an dem Regime gut verdient,wenn diesen auch die Leistungen bezahlt hätten.Außerdem nicht bis vor kurzen,denn seit Jahren wird wegen nichtbezahlten Leistungen nichts mehr geliefert und auch nichts mehr investiert in Venezuela.Darum ist das Land Schrott und bald bis auf die fettgefressenen Chavistas auch ausgestorben.

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