Guatemala: Demonstranten setzen Kongress in Brand – Update

Im zentralamerikanischen Land Guatemala haben am Samstag (21.) mehrere hundert vermummte Demonstranten den Kongress im historischen Zentrum in Guatemala-Stadt überrannt und Teile des Gebäudes in Brand gesteckt. Die von Künstlern, Gruppen und Dutzenden von Organisationen organisierte Demo hatte zum Ziel, das mit offizieller Mehrheit genehmigte Budget der Regierung von Präsident Alejandro Giammattei abzulehnen. Die Polizei und Sicherheitskräfte konnten die Vandalen vertreiben, der Brand wurde von der Feuerwehr gelöscht.

Während Hunderte von Demonstranten den Kongress schwer verwüsteten, demonstrierten Tausende anderer Guatemalteken friedlich gegen Giammattei, nur einen Kilometer entfernt, vor dem Nationalen Kulturpalast (Regierungssitz). Das Staatsoberhaupt reagierte auf die Demonstrationen mit einer Nachricht in seinen sozialen Netzwerken, in der er darauf hinwies, dass „Sie das Recht haben, gemäß dem Gesetz zu demonstrieren“, aber „wir dürfen Ihnen nicht erlauben, öffentliches oder privates Eigentum zu zerstören“. Die Apathie gegen Giammattei und den Kongress entstand nach der Genehmigung des Haushalts am vergangenen Mittwoch im Morgengrauen und im Schnellverfahren. Am Freitagabend, nachdem der Präsident das Budget erneut gebilligt hatte, versicherte sein Vizepräsident Guillermo Castillo auf einer Pressekonferenz, dass es dem Land nicht „gut“ gehe. Er forderte Giammattei auf, gemeinsam mit ihm zurückzutreten, um die Nation „mit Sauerstoff zu versorgen“.

Der Kongress, der sich hauptsächlich aus der Regierungspartei und verbündeten Parteien zusammensetzt, genehmigte diese Woche mit fast dreizehn Milliarden US-Dollar das größte Budget in der Geschichte des Landes. Die meisten Mittel fließen jedoch in die Infrastruktur mit Unternehmern und ignorieren den Kampf gegen Armut und Unterernährung von Kindern, von dem fast fünfzig Prozent unter fünf Jahren betroffen sind.

Update, 23. November

Laut dem Sprecher des Kongresses in Guatemala wird das umstrittenes Budget zurückgestellt. „Der Kongress wird das Budget nicht zur Unterzeichnung an den Präsidenten senden und es wird daher nicht in Kraft treten“, so Alan Rodríguez.