Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Ausländische Presse nicht erwünscht

Das Diktatoren-Ehepaar Ortega-Murillo zwingt Nicaragua eine Wahl-Farce auf. Seit Mai wurden im zentralamerikanischen Land vierzig führende Oppositionspolitiker, kritische Journalisten und Unternehmer inhaftiert. Bei den „Wahlen“ am kommenden Sonntag (7.) tritt der einstige Revolutionsheld Daniel Ortega gegen Marionetten-Kandidaten zur Wiederwahl an. Reporter und Fotojournalisten verschiedener internationaler Medien prangerten an, dass das Regime ihnen die Einreise nach Nicaragua verweigert hat, um über den Urnengang zu berichten. Nach Angaben mehrerer Journalisten haben die nicaraguanischen Einwanderungsbehörden ihnen die Einreise verweigert, obwohl alle erforderlichen Gesundheits- und Einreisebestimmungen erfüllt wurden.

Frédéric Saliba, Mexiko-Korrespondent der französischen Tageszeitung „Le Monde“, schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ich wurde vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November an der Einreise nach Nicaragua gehindert. Andere ausländische Kollegen haben angesichts der zunehmenden Repressionen des Regimes gegen die Opposition und die Presse den gleichen Rückschlag erlitten“. Der Journalist, der bereits bei den Wahlen 2016 und 2018 in Nicaragua war, um die Welt über die sozialen Unruhen zu informieren, wird seine journalistischen Aufgaben am kommenden Sonntag nicht wahrnehmen können. Am 16. Oktober, einen Tag vor seinem Flug, teilte ihm die Fluggesellschaft mit, dass sein Ticket auf Beschluss der nicaraguanischen Behörden storniert worden sei. Sie behaupteten aus „migratorischen Gründen“.

Am Donnerstag (28. Oktober) reiste ein Team der honduranischen Zeitung „El Heraldo“, bestehend aus einem Fotojournalisten, einem Fahrer und einem Journalisten, über den Grenzposten El Guasaule in Chinandega nach Nicaragua ein. Als sie jedoch im Büro der Generaldirektion für Migration und Ausländerangelegenheiten ankamen, wurden sie von Hauptmann Osman Sáez „des Landes verwiesen“. Und das sind nicht die einzigen Fälle: Einem Artikel in „Le Monde“ zufolge versuchte ein Team von „CNN International“ Anfang Oktober, über die Landgrenze zu Costa Rica einzureisen, wurde aber nicht durchgelassen. Darüber hinaus hat das Ortega-Regime am 17. Juni die Einreise des Journalisten Anatoly Kurmanaev von der „New York“ Times nicht genehmigt.

Update, 8. November

Der Oberste Wahlrat von Nicaragua hat Daniel Ortega als Gewinner des Wahlbetrugs nach Hälfte der ausgezählten Stimmen ausgerufen. Brenda Rocha, Präsidentin der CSE, gab bekannt, dass die regierende Sandinistische Front 74,99 % der Stimmen in einer Abstimmung mit 65 % Beteiligung erhalten hat. Während die offiziellen Zahlen von einer Beteiligung von 65 % sprechen, beziffern unabhängige und glaubwürdige Quellen sie auf unter 20 %. Neben der Wiederwahl erhält die Partei von Daniel Ortega 75 der 90 Sitze in der Nationalversammlung.