Venezuela: Regierung bekommt einen Staatsrat

chavez

Datum: 07. Mai 2012
Uhrzeit: 02:27 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Beratungsgremium zwischen Regierung und Landesverwaltungen

Der an Krebs erkrankte venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am 30. April die Installation des neu gegründeten Staatsrates (Consejo de Estado) bekannt gegeben. Bereits am 31. Januar verkündete der bolivarische Führer die Schaffung des Rates, dessen Form bereits in den Artikeln 251 und 252 in der Verfassung von 1999 festgelegt wurde. Offiziell soll das von Vizepräsident Elías Jaua geleitete und per Ermächtigungsgesetz abgesegnete „Beratungsgremium“ das oberste Organ der Konsultation zwischen Regierung und den Landesverwaltungen sein.

Politische Analysten sind sich einig, dass die plötzliche Eile bei der Schaffung des Staatsrates mit dem angeschlagenen Gesundheitszustand des 57-jährigen Staatsoberhauptes zusammenhängt. Dieser verstehe die Komplexität der Ereignisse und will den Weg für einen Übergang der Machtverhältnisse im südamerikanischen Land ebnen. Chávez befindet sich seit dem 14. Februar, unterbrochen von mehrtägigen Pausen, zur Strahlentherapie auf Kuba.

„Der Staatsrat ist ein Mechanismus zur Verbesserung der politischen Wirksamkeit auf die wichtigsten Fragen, die mit der Zukunft der Republik zu tun haben. Der Gesundheitszustand unseres Präsidenten schreitet weiter voran, er ist konzentriert, diszipliniert und macht Fortschritte bei der Genesung“, erklärte Außenminister Nicolás Maduro in gewohnter Form.

„Jeder weiß um den angeschlagenen Gesundheitszustand des Präsidenten. Die plötzliche Eile bei der Schaffung des Staatsrates kann nun nicht mehr zufällig sein“, zeigte sich der Politologe John Magdaleno überzeugt.

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  1. 1
    peterweber

    Weil sie heutigen Diktatoren gelernt heben, dass sie nicht ewig am Volk vorbei regieren können, erfinden sie immer neue Tricks und Gremien, welche ihre Machtfülle auf Zeit sichern soll.
    Was hier in unserem Land abgeht bei de Chavistas gleicht einer Schaumschlägerei im grossen.

    • 2.1
      Martin Bauer

      Glaub ich auf’s Wort! Ansonsten werden sich nicht viele finden.

      Warum will die rote Sarah eigentlich Geld für ihre Texte? Die sollten doch eigentlich dem Volke gehören. Hängt sie etwa immer noch an längst überholten Instrumenten, wie dem Kapital? So wird das aber nix, mit der Überwindung des kapitalistischen Systems.

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