OAS will politische Situation in Paraguay analysieren

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Datum: 28. August 2012
Uhrzeit: 10:14 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Gespräche mit allen Gewalten und sozialen Bewegungen geplant

Eine Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) will in den kommenden Tagen die politische Situation in Paraguay untersuchen. Auf dem Programm stehen dabei Treffen und Gespräche mit den Verantwortlichen der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Anführern sozialer Bewegungen des südamerikanischen Landes. Die OAS will danach ein entsprechendes Gutachten in Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen im April 2013 erstellen.

Die Mission soll vom heutigen Dienstag (28.) bis zum Donnerstag (30.) durchgeführt werden. Geleitet wird sie von OAS-Kabinettschef Hugo Zela sowie dem Sekretär für politische Angelegenheiten, Kevin Casas-Zamora. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza hat die Mission offiziell bestätigt.

Am 21. April 2013 sollen in Paraguay der Staatspräsident, der Vize-Präsident, die Gouverneure und Abgeordneten neu gewählt werden. Der amtierende Staatspräsident Federico Franco kann laut der Verfassung, welche eine Wiederwahl verbietet, nicht erneut antreten. Er hatte das Amt im Juni übernommen, nachdem Amtsinhaber Fernando Lugo in einem umstrittenen Impeachment seines Amtes enthoben worden war.

Viele südamerikanische Länder hatten das keine 24 Stunden dauernde Amtsenthebungsverfahren als „parlamentarischen Putsch“ klassifiziert. Paraguay wurde daraufhin temporär aus dem Wirtschaftsverband Mercosul als auch aus dem südamerikanischen Staatenverbund UNASUL ausgeschlossen. Bei der OAS hatte ein gleichlautender Vorstoss jedoch keine Mehrheit gefunden.

Die neue paraguayische Regierung hatte stets betont, die Demokratie bei dem „politischen Prozess“ gewahrt zu haben und Lugo ausreichend Zeit für dessen Verteidigung eingeräumt zu haben.

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