OAS kritisiert Chavez für die Einschränkung der Meinungsäußerung

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Datum: 25. Februar 2010
Uhrzeit: 06:48 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisiert in Venezuela die Konzentration der Macht, die in dem südamerikanischen Land zur Eindämmung der bürgerlichen Freiheiten führt.

Laut einem Bericht der (CIDH) fehlt in Venezuela die Trennung der Staatsgewalten. Das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Proteste wurden eingeschränkt, Journalisten ist es unmöglich, frei zu arbeiten. Das Land wird von politischer Intoleranz reagiert. Gleichzeitig prangerte die Kommission die häufige Straflosigkeit bei Fällen von Verletzung der Menschenrechte gegen Demonstranten, Frauen, Gewerkschafter, Indigene, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten an.

Die Kommission verwies auch auf Erfolge der Chavez-Regierung bei ihrem Kampf zur Überwindung des Analphabetismus und der Armut, sowie den öffentlichen Zugang der Armen in Venezuela zur Gesundheitsfürsorge.

Abschliessend kritisierte die Kommission, dass ihr seit Mai 2002 jede Erlaubnis zum Besuch in Venezuela verunmöglicht wurde. Sämtliche Besuchserlaubnisse wurden von der venezolanischen Regierung abgelehnt.

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