Venezuela: Regierungspartei schließt Änderungsdatum für Vereidigung nicht aus

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Datum: 19. Dezember 2012
Uhrzeit: 11:23 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Oberster Gerichtshof hat über Änderung des Datums zu entscheiden

Laut der venezolanischen Verfassung ist die Vereidigung für den wiedergewählten Präsidenten Hugo Chávez auf den 10. Januar 2013 festgelegt. Inzwischen schließt die Führungsspitze der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) eine Verschiebung des Termins nicht mehr aus.

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„Meiner Meinung nach kann man den Willen des venezolanischen Volkes nicht auf einen bestimmten Tag fixieren“, gab Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, in einem Interview bekannt. „Unser Szenario geht allerdings davon aus, dass sich der Präsident erholt und sein Amt am 10. Januar antreten kann“, fügte er hinzu. Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof (TSJ) über eine Änderung des Datums zu entscheiden hat.

Nach seiner vierten Krebs-OP innerhalb von 18 Monaten erholt sich Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez auf der Kommunisteninsel Kuba. Über die genaue Art des Krebsleidens gibt es keine offizielle Informationen.

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  1. 1
    Der Bettler

    Die Knallköpfe können verschieben bis zum Nimmerleinstag,Chavez wird
    nicht mehr regieren können.

  2. 2
    escéptico

    „Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof (TSJ) über eine Änderung des Datums zu entscheiden hat.“
    eine Änderung der Verfassung gilt doch nur über einen Volksentscheid oder habe ich was verpasst?

  3. 3
    Annaconda

    Klar, Chavez hat ja bei seinen letzten Meetings zur Präsidentschaftswahl deutlich gesagt: Hier geht es nicht um die Leute,um Problemslösungen,nicht um das Land,es ist egal ob die Leute Strom,Wasser,Arbeit,Gesundheitsversorgung etc. haben ,es geht allein um Chavez.So müssen sich Gesetze,Verfassung,Wahltermine etc dem KÖNIG anpassen,erst werden die Präsidentschaftswahlen vorgezogen(weil sie schon wussten ,dass er bis Dezember nicht mehr durchhält),dann wollen sie jetzt die Vereidigung verschieben(der oberste Gerichtshof TSJ,alles Lakaien von Chavez).So dreht sich das Land,ständig um einen Kranken,der selbst angesichts des Todes,das Zepter nicht aus der Hand geben will,während die Probleme des Landes dringend Lösungen erfordern!

  4. 4
    Martin Bauer

    Es ist unglaublich, was diese dreckigen Schweinebacken sich alles an Rechtbeugung einfallen lassen, um weiterhin an der Macht kleben zu können. Und wie immer, wenn es sich um Kommunisten handlet, werden die Verbrechen „im Namen und zum Wohle des Volkes“ begangen. Der Oberste Gerichtshof hat keine Befugnis, in dieser Sache zu Entscheiden. Und kein Politiker kann ihm diese Kompetenz erteilen.

    Ganz nebenbei sind sie auch noch zu blöde um auch nur 1 – 1 zusammenzählen zu können. Es wäre in ihrem Interesse, und dabei völlig korrekt, gewesen, mit dem Wahltermin auch die Vereidigung nach vorne zu verlegen. Dann wäre Chávez die neue Regierung längst im Sattel. Nun ist Chávez offentichtlich unfähig, die Hand zu heben und den Eid zu sprechen. Was, bilden die sich ein, soll da in Zukunft besser werden?

  5. 5
    Der Bettler

    Die Vereidigung zu verschieben,werden die sich nochmal überlegen.Je später der Zeitpunkt,desto weniger die Chance überhaupt noch vereidigt zu
    werden.Die Lungenentzündung sind astreine Krebszellen die die Lunge be-
    fallen haben.Chavez wird nie mehr regieren,und die Verfassung ändert er auch nicht mehr. Wäre das der Fall,glaube ich ab Dato an Wunder.

  6. 6
    Lobito gris

    vielleicht basteln sie auf Kuba einen Doppelgänger.

  7. 7
    franky

    verfassungen können keine leben verlängern – der rottet doch schon vor sich hin und am ende wird es noch jemanden geben der die hand von chavez hebt (vielleicht einer unerer ex esd genossen der linken in D) und dem toten seinen eid erledigt und sagen wird, dass die verfassung auch zulässt, dass der geist von chavez weiterlebt – f.u. chavistas – wenn ich daran denke, kann ich gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte und ich wünsche denen einen schönen und glücklichen verkehrstot

  8. 8
    Alexander Owen

    Was passiert eigentlich, wenn Chavez vor dem 10. Januar verstirbt? Wird dann eine Neuwahl ausgewiesen oder wird der Vizepräsident dann zum Präsident erkoren?

    • 8.1
      franky

      ja, so sieht es die verfassung vor – aber die werden sich irgendwie darausmogeln

  9. 9
    pandora

    http://globovision.com/articulo/blyde-si-chavez-no-asume-el-10-de-enero-debe-evaluarse-si-su-estado-de-salud-es-recuperable

    „… el diez de enero, lo dice de forma absolutamente clara la Constitución“.

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