Brasilien: Keine Rechtsgrundlage für Amtsenthebung von Rousseff

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José Eduardo Cardozo ist Mitglied der Regierungspartei (Foto: José Cruz/Agência Brasil)
Datum: 20. Oktober 2015
Uhrzeit: 11:13 Uhr
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Autor: Redaktion
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Laut Brasiliens Justizminister José Eduardo Cardozo (Regierungspartei Partido dos Trabalhadores) gibt es keine Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Prozesses zur Amtsenthebung gegen Präsident Dilma Rousseff. „Der Prozess der Amtsenthebung ist ein rechtlicher und politischer Prozess und erfordert daher eine Rechtsgrundlage, eine Tatsache. In diesem Fall gibt es keine Fakten, die eine rechtliche Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung rechtfertigen“, so Cardozo am Montag (19.) in einem Interview.

Die Opposition sieht dies ganz anders. Senator Aécio Neves bezeichnete das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff als keine Obsession und nicht aus irgendeiner Laune heraus entstanden. „Tatsache ist, dass wir die Fakten hinsichtlich mutmaßlicher Verbrechen durch die Regierung nicht ignorieren können. Das Amtsenthebungsverfahren ist ein sehr traumatischer Prozess – allerdings wäre es für das Land schlimmer, wenn wir nicht reagieren und die Verbrechen ungestraft bleiben würden. Die Institutionen selbst werden der Präsidentin alle Möglichkeiten bieten, sich zu verteidigen. Sie kann den Kongress davon überzeugen, auch weiterhin das Land zu regieren“, so der 55-Jährige.

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