Parlamentswahlen in Venezuela: Opposition vor großen Problemen

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Staatspräsident Maduro wird sich trotz verlorener Parlamentswahlen nicht so leicht aus dem Amt drängen lassen (Foto: Gobierno Venezuela)
Datum: 14. Dezember 2015
Uhrzeit: 05:53 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
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Nach den haushoch gewonnenen Parlamentswahlen steht die venezolanische Opposition nun vor gewaltigen Problemen. Auch wenn sie ab Januar die Zweidrittel-Mehrheit stellt, wird sie es nicht leicht haben, die versprochenen Änderungen tatsächlich durchzusetzen. Zeigen muss sich auch, ob die als „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) zusammen geschlossene Opposition tatsächlich an einem Strick ziehen wird.

Einer der Streitpunkte innerhalb der Opposition ist die Zukunft des Präsidenten Nicolás Maduro. Während die radikaleren Parteien ihn seines Amtes entheben wollen, setzen die moderateren Flügel auf einen Dialog, um wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zu erreichen, und nicht auf ein Ende des chavistischen Regimes. Darüber hinaus könnten sie mit Bestrebungen, Maduro ersetzen zu wollen, eine Entschuldigung dafür bieten, dass dieser von einen Staatsstreich sprechen kann, wie Experten warnen.

In den vergangenen Tagen ist in einigen Medien von einem mit der Zweidrittel-Mehrheit der MUD zu erreichenden Volksentscheid die Rede gewesen, um eine Regierungswende zu erreichen. Ein solcher kann jedoch lediglich dann eingeleitet werden, wenn sich 20 Prozent der Wähler dafür aussprechen. Laut der Konstitution des Landes würde es bei einer vom Volk via Referendum entschiedenen Absetzung des Präsidenten aber nicht zu Neuwahlen kommen, wenn die Befragung in der zweiten Hälfte der Amtszeit stattfindet. Dann würde vielmehr der Vize seinen Platz einnehmen. Dieser Prozess könnte zudem zu einer Zerreißprobe der aus verschiedenen Parteien und Richtungen zusammengeschlossen Opposition werden.

Die größte Hürde wird indes darin gesehen, den Widerstand des Regierungsregimes zu brechen, um die von der Opposition angestrebten Verbesserungen und Initiativen tatsächlich umsetzen zu können. Maduro hat vorgesorgt. Der Oberste Gerichtshof ist fest in chavistischer Hand. Vom Parlament beschlossene Gesetze können somit leicht gekippt werden.

Dass er bis zum Ende kämpfen werde, hat Maduro mehrfach betont. Er bereitet sich seinerseits auf eine Konfrontation vor. Am Samstag (12.) hat er bei einem militärischen Akt vor 3.000 Soldaten angekündigt, die bisher in der Administration des Staates arbeitenden Militärfunktionäre in die Kasernen zurückzuberufen. Es sei an der Zeit die Streitkräfte zu stärken, so Maduro. Er spricht davon, dass er es der „Rechten und der Bourgeoisie“ nicht erlauben werde, die Unabhängigkeit auszuliefern.

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  1. Eine völlig zutreffende Analyse! Maduro ist illegal an die Macht gekommen, Chávez und er haben sich mit kriminellen Methoden an der Macht gehalten. Warum sollte sich die PSUV-Bande nun rechtsstaatlichen Regeln beugen? Ohne nackte Gewalt gehen die niemals.

    Bei der Opposition sehe auch ich jederzeit das Risiko, dass sie verschiedene Wege gehen wollen und sich zersplittern. Diesem Risiko ist allerdings auch die Regierungspartei ausgesetzt. Cabello ist nicht Verteidigungsminister geworden, wie von ihm gewollt. Da kann ganz leicht intern eine Bombe platzen.

  2. 2
    Herbert Merkelbach

    Wenn das Militär schon keiner Wahlfälschung zugestimmt hat, dann wird die AN am 5.1.2016 auch ihre Gesetzte durchsetzen können.
    Was ich bis jetzt den Medien in Venezuela entnommen habe, die die verschiedenen MUD-Politiker zitierten, ist es der MUD an einer „Absetzung“ von Maduros nicht gelegen. Es gibt auch andere Wege. Mit ihrer Mehrheit kann sie die Regierungszeit auf vielleicht 4 Jahre herabsetzen. Die einzige Alternative für Maduro die Mehrheit in der AN zu eleminieren wäre nur ein Staatsstreich mit Hilfe des Militärs. Ob er den wagt, ich bezweifele es.
    Auch innerhalb der Psuv sieht er sich einer immer größeren Opposition ausgesetzt. Dieses Problem kann man bei allen diktatorischen Parteien in der Vergangenheit ersehen. Bei der Psuv wird es nicht anders sein.

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