Venezuela: Kriminelle Diktatur muss zur Rechenschaft gezogen werden

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht die venezolanische Diktatur gezielt Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am Freitag (24.) ihren Bericht über die Menschenrechtssituation in Venezuela aktualisiert und hervorgehoben, dass alleine von Januar bis August dieses Jahres mehr als 2.000 Todesfälle bei sogenannten „Sicherheitsoperationen“ registriert wurden. Mariela Belski, Geschäftsführerin von „Amnesty International Argentina“, spricht von einem Volk, das einen der schlimmsten humanitären Notfälle auf dem Kontinent durchmacht. Nach ihren Worten richtete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) im September 2019 mit Resolution 42/25 für die Dauer eines Jahres die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission (FFM) ein, um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, die seit 2014 in Venezuela begangen wurden, zu beurteilen. Die Mission setzt sich aus drei unabhängigen Experten zusammen und operiert von Panama aus, da die venezolanischen Behörden keinen Zugang zum Land gewährten. Die von der FFM erzielten Ergebnisse sind demnach schlüssig und eindeutig: Der am 16. September 2020 veröffentlichten Bericht bestätigt nicht nur die Brutalität eines kriminellen Regimes, sondern auch die Systematisierung und Allgemeingültigkeit von außergerichtlichen Hinrichtungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen sowie Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Belski erinnert daran, dass „Amnesty International“ bereits im Mai 2019 die wahrscheinliche Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela angeprangert hatte. Das eindringliche Dokument der FFM unterstützt die Tausenden von Opfern, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern. Der Bericht des FFM basiert auf Ferninterviews mit Opfern, Verwandten, Anwälten und Zeugen mit direkter Kenntnis der Fakten, Interviews mit ehemaligen Beamten der Regierung, der Geheimdienste, der Armee, der Polizei und der Sicherheitskräfte, Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Justiz und zertifizierten digitalen Informationen (Fotos, Videos, Satellitenbildern und Inhalten aus sozialen Netzwerken). Die Ergebnisse des Berichts bezeichnet Belski „gelinde gesagt als alarmierend“. Sie geben einen Überblick über die soziale Tragödie, die Venezuela erlebt. Die Behörden und Sicherheitskräfte haben seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und ausgeführt, von denen einige – darunter willkürliche Tötungen und die systematische Anwendung von Folter – völkerrechtliche Verbrechen sind. Vor dem Hintergrund des allmählichen Zusammenbruchs der staatlichen Institutionen wurden diese im Rahmen zweier unterschiedlicher Vorgehensweisen begangen, wobei die erste darauf abzielte, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und zu entmutigen und die zweite auf die „Bekämpfung der Kriminalität“, unter anderem durch die „Eliminierung“ und außergerichtliche Hinrichtung von Personen, die als Kriminelle bezeichnet werden.

„Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegen eindeutig in der Verantwortung von Diktator Maduro, des Ministers für Innere Angelegenheiten und des Verteidigungsministers. Diese Personen haben unter anderem die Begehung der Verbrechen angeordnet oder dazu beigetragen. Das Gleiche gilt für die Direktoren der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie für die direkten Täter. Venezuelas Leiden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen, ist keine Kleinigkeit. Sie spiegelt eine Kategorie von Verbrechen wider, die die gesamte Menschheit, uns alle, betrifft. Wir sind aufgefordert, die Opfer in ihrem Schmerz und bei ihrer Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu begleiten“, so Belski.

Vor diesem schmutzigen Hintergrund werden unverzüglich sofortige, wirksame, gründliche, unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchungen gefordert. Alle demokratischen Regierungen sollten erwägen, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen für die im Bericht genannten Verletzungen und Verbrechen einzuleiten.