Guatemala: Präsident Pérez vor gewaltigen Herausforderungen

Datum: 17. November 2011
Uhrzeit: 13:58 Uhr
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Autor: Redaktion
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► Steuer-und finanzpolitische Reformen sind entscheidend

Nachdem in Guatemala mit Álvaro Colom der erste Sozialdemokrat im Präsidentenamt seit dem Militärputsch von 1954 gescheitert ist, liegen vor dem neugewählten Präsidenten Otto Pérez Molina gewaltige Herausforderungen. Der ehemalige General übernimmt nach dem gescheiterten „Aufbruch der Linken“ eines der ärmsten Länder in Lateinamerika. Das kleine Land hat mit Venezuela eine der höchsten Mordraten der Welt, dringend benötigte politische und steuerliche Reformen sind nur einige der drängenden Herausforderungen, welchen sich Pérez gegenübersieht.

Steuer-und finanzpolitische Reformen sind entscheidend für die Verfügbarkeit von Mitteln für Sozialausgaben zur Bekämpfung der Armut, deren dramatischster Effekt die Unterernährung ist. Das mittelamerikanische Land hat eine Bevölkerung von 14 Millionen Menschen, die höchste Rate an Unterernährung von Kindern in Lateinamerika und eine der höchsten in der Welt. Laut UNICEF sind 49% der Kinder unter fünf Jahren unterernährt. Eine Forcierung der landwirtschaftlichen Entwicklung ist der einzige Weg, um die Armut im ländlichen Raum nachhaltig zu bekämpfen.

Angesichts der explodierenden Kriminalitätsrate ist die Stärkung der Justiz unabdingbar. Erhöhte Sicherheit ist eine der dringendsten Forderungen der Öffentlichkeit, deren Erwartungen durch die Versprechungen von Pérez Molina gewaltig sind. Während seines Wahlkampfes wies der pensionierte Armeegeneral einer militärischen Geheimdienst-Einheit darauf hin, unbarmherzig gegen die Kriminalität im Land vorzugehen.

Während des 36-jährigen Bürgerkriegs kamen rund 200.000 Menschen ums Leben, vor allem Maya-Indianer aus dem ländlichen Hochland. Gewalt und soziale Konflikte bleiben ein ernstes Problem. Laut einem Bericht der UNO gehört Guatemala zu den sieben gewalttätigsten Länder der Welt. Die Mordrate liegt nach Angaben der Vereinten Nationen bei 52 pro 100.000 Einwohner, während 75 Prozent der Bevölkerung unter Armut leidet.

Die UN-Zahlen belegen, dass rund 98 Prozent der Verbrechen ungestraft bleiben. Die Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) betonte, dass die notorisch schwache und korrupte Justiz des Landes gestärkt werden müsse. Eine dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Zulassung von politischen Reformen sei unabdingbar. Das derzeitige System bei der Beaufsichtigung und Kontrolle der Partei-und Kampagnen-Finanzierung führte zum Ausschluss der Teilnahme der indigenen Bevölkerung und wurde als zu lax bezeichnet.

Die indigene Bevölkerung ist die am stärksten benachteiligte und leidet unter Diskriminierung und Ausgrenzung. Fast 59 Prozent der indigenen Kinder unter fünf Jahren waren im Zeitraum 2008-2009 unterernährt- fast doppelt so hoch wie die nicht-indigenen Kinder (lt. Regierung). Gesundheits- und Bildungswesen werden als wesentliche Säulen im Kampf gegen die Armut betrachtet. Die Herausforderung der neuen Regierung besteht darin, ihre gegebenen Versprechungen zu halten. Der Staat steht vor unzähligen Herausforderungen, welche Milliarden an US-Dollar verschlingen werden.

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