El Salvador: Dämpfer für die Linke in Lateinamerika

Die Rechte hat bei den Wahlen am Sonntag in El Salvador die Mehrheit im Parlament zurückerobert. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen entfielen den Prognosen zufolge 33 der 84 Parlamentssitze auf die konservative Alianza Republicana Nacionalista (Arena). Die regierende Linkspartei von Präsident Mauricio Funes erhielt demnach nur noch 31. Auf dem dritten Platz liegt die konservative Koalition Gana (Große Allianz für die Nationale Einheit) mit elf Mandaten. Mit ihr zusammen kommt die Rechte auf die absolute Mehrheit und kann die Regierungsarbeit mitbestimmen.

Mehr als 3.250 lokale und internationale Wahlbeobachter hatten am Sonntag (10.) die Parlaments- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador beobachtet und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Popularität des linksgerichteten Präsidenten Mauricio Funes ist in den letzten Monaten stark gesunken, internationale Beobachter erwarteten Versuche des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.

Auch nach drei Jahren hat das linke Staatsoberhaupt Mauricio Funes das Land nicht unter Kontrolle. El Salvador weist in Lateinamerika und weltweit eine der höchsten Kriminalitätsraten auf. Im Jahresschnitt kommen zwölf Menschen pro Tag durch Tötungsdelikte ums Leben. Die Gefahr von Gewaltverbrechen ist überaus hoch, die Hemmschwelle beim Gebrauch von Schuss- oder Stichwaffen niedrig. Jugendbanden in Heeresstärke beherrschen ganze Stadtviertel, auch die Kinderprostitution steigt. Inzwischen ist die Bevölkerung der Präsidialrepublik von der Politik ihres Präsidenten ernüchtert, die Distanz zwischen Partei und Funes wächst ebenfalls.