Krise in Paraguay: Gemeinsames Treffen von Argentinien, Brasilien und Uruguay

Kurz vor dem am Freitag (29.) stattfindenden Mercosur-Gipfel im argentinischen Mendoza haben sich die Staatschefs der drei Vollmitglieder des Staatenbundes zu einem gemeinsamen Frühstück getroffen.

Bei dem Treffen in einem Hotel am Stadtrand von Mendoza beschlossen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien und Uruguay ein gemeinsames Vorgehen bei der auf dem Sondergipfel erwarteten Diskussion über die aktuelle politische Krise in Paraguay. Nach der Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo steht Paraguay vor der Suspendierung seiner Mitgliedschaft im Mercosur.

Auf dem Gipfel dürfte auch das Verhalten des venezolanischen Außenministers Nicolás Maduro diskutiert werden. Dieser soll nach den Worten von Verteidigungsministerin María Liz García de Arnold und Präsident Federico Franco das paraguayische Militär kurz vor dem Amstenhebungsverfahren gegen Ex-Präsident Fernado Lugo zum Eingreifen aufgefordert und dabei internationale Hilfe versprochen haben. Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Paraguay hatte Maduro bereits am Mittwoch (27.) zur “Persona non grata” (Unerwünschte Person) erklärt, da er sich in die inneren Angelegenheiten Paraguays eingemischt hatte.

Venezuela könnte von der aktuellen Krise in Paraguay profitieren. Die Einbindung des sozialistischen Staates als Vollmitglied in den Wirtschaftsverband Mercosur wurde in der Vergangenheit stets von Paraguay verhindert. Vor allem die rechtsgerichtete Opposition als grösste Partei im paraguayischen Kongress übt regelmäßig Kritik an der Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und wirft ihm Missachtung der Demokratie vor. Im Vorfeld des Sondergipfels teilte der uruguayische Senator Alberto Couriel allerdings mit, dass ein eventueller Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur nicht automatisch zu einer Vollmitgliedschaft von Venezuela führen wird.