Mexiko: Gericht bestätigt Wahlsieg von PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto ‎

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Datum: 01. September 2012
Uhrzeit: 10:46 Uhr
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Autor: Dietmar Lang
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► Linkskandidat López Obrador ruft zu "zivilem Ungehorsam" auf

Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Mexiko hat das oberste Wahlgericht des Landes Enrique Peña Nieto offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Kandidat der Partido Revolucionario Institucional (PRI) begrüßte die Entscheidung vom Freitag (31.) und kündigte Gespräche mit allen politischen Parteien an.

Sei Gegenkandidat vom 1. Juli, Andrés Manuel López Obrador, will den Entscheid jedoch keinesfalls anerkennen und rief die Bevölkerung zu „zivilem Ungehorsam“ auf. Vor Medienvertretern betonte er, keinesfalls eine „illegitime Macht“ anzuerkennen und kündigte für Sonntag eine Kundgebung auf dem größten Platz der Hauptstadt an. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte er erfolglos vom Wahlgericht die vollständige Annullierung der Präsidentschaftswahlen gefordert. López Obrador wirft Peña Nieto Stimmenkauf und Verfassungsbruch vor.

Die obersten Wahlhüter wollten jedoch den Anschuldigungen des Unterlegenen nicht folgen. Einer der Richter sprach deutlich von „freien und authentischen Wahlen“. Es gäbe keine Beweise, welche die von López Obrador erhobenen Vorwürfe einer Wählernötigung untermauern würden. Zugleich wurde der linksgerichtete Wahlverlierer scharf kritisiert, da er keinerlei stichhaltigen Beweise im Verfahren vorgelegt habe. López Obrador hatte 6.000 Beweisstücke angekündigt, unter anderem lebende Hühner, die angeblich als Gegenleistung für eine Stimme verschenkt wurden.

Peña Nieto hatte bei der Wahl am 1. Juli 38,2 Prozent der Stimmen erzielt und damit den Urnengang klar für sich entschieden. In Mexiko reicht die einfache Mehrheit für einen Wahlsieg. López Obrador, der bereits 2006 gegen Felipe Calderón unterlegen war und daraufhin Mexiko-Stadt durch wochenlange Proteste lahmgelegt hatte, kam auf 31,6 Prozent. Bereits in der Wahlnacht hatte er gegen das Ergebnis protestiert und sogar eine teilweise Neuauszählung der Stimmen durchgesetzt. Die Überprüfung konnte jedoch den Vorwurf einer Wahlmanipulation nicht bestätigen.

Mit dem 46-jährigen ehemaligen Gouverneur aus einer Politikerfamilie zieht nach über zwei Jahrzehnten erneut ein Kandidat der „Partei der Institutionellen Revolution“ in den Präsidentenpalast ein. Die Partei hatte das Land im vergangenen Jahrhundert rund 70 Jahre lang autoritär regiert. Die Abwahl zur Jahrtausendwende galt als Beginn der Demokratisierung des zentralamerikanischen Landes. Kritiker befürchten nun, dass das Mexiko zukünftig noch stärker von der bereits seit Jahren an Macht gewinnenden Oligarchie reicher Familienclans dominiert wird.

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