Venezuela: Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Beobachtergruppe

jesus-torrealba-venezuela

Jesús „Chúo“ Torrealba sprach von einem juristischen Staatsstreich (Foto: MUD)
Datum: 25. Dezember 2015
Uhrzeit: 08:57 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Die Präsenz einer internationalen Beobachtergruppe in Venezuela ist am Mittwoch (24.) von 24 sozialen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen beantragt worden. Sie haben sich mit ihrer Bitte an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und den Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) gewandt. Begründet wurde der Antrag mit der angespannten Situation in dem Land, die durch Reden und Verhalten der Staatsautoritäten hervorgerufen werde und Demokratie und Konstitution bedrohen.

Unmittelbar nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den Sieg über 112 Abgeordnetensitze durch die Opposition öffentlich anerkannt. Seitdem hat es allerdings widersprüchliche Taten und Aussagen gegeben. So hat Maduro mittlerweile ein “parlamento comunal“ eingerichtet und der Opposition Wahlbetrug vorgeworfen. Angeprangert wird ebenso, dass anders Wählende und öffentliche Angestellte eingeschüchtert und entlassen wurden.

Neu besetzt wurden am Dienstag (23.) von Maduro und dem noch bis zum 4. Januar mehrheitlich von der Regierungspartei PSUV geprägten Parlament das Tribunal Supremo de Justicia. Ernannt worden sind 13 Regimetreue Richter sowie 21 Stellvertreter. Der Exekutivsekretär der Oppositionskoalition MUD (Mesa de la Unidad Democrática), Jesús Chúo Torrealba, hat dies auf das Schärfste verurteilt und Maduro als „moribunden“ Präsidenten bezeichnet, der schnell noch ein paar Juristen gewählt hat. Der „Fehler“ werde jedoch vom neuen Parlament nach dem 5. Januar behoben, verspricht Torrealba per Twitter.

Die Nichtregierungsorganisationen argumentieren bei ihrem Antrag damit, dass Maduros Aussagen die demokratischen Institutionen schwächen und einen ernsten Konflikt herauf beschwören könnten. Weiter begründen sie ihre Petition zur Präsenz einer internationalen Beobachtergruppe, dass diese einen Prozess des Dialoges erleichtern könnte. Angestrebt wird der Dialog, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Angesprochen werden ebenso systematische Verletzungen der Menschenrechte.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Leider kein Kommentar vorhanden!

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!