Venezuela: Chavisten sehen Parlamentsbeschlüsse als nichtig an

chavistas

Chavistas haben Mehrheit im Parlament verloren (Foto: MUD)
Datum: 08. Januar 2016
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
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Der Konflikt zwischen dem Regierungsregime Nicolás Maduros und der erstarkten Opposition im Parlament verschärft sich. Während das Parlament mit der Mehrheit des Oppositionsbündnisses „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) die Einführung einer Kommission zur Überprüfung der Ernennung von Juristen für den Obersten Gerichtshof beschlossen hat, gibt es von den Chavisten einen Antrag, alle Beschlüsse der Asamblea Nacional für nichtig zu erklären.

Die Wahl der obersten Richter und deren Substitute am 23. Dezember durch das zu dem Zeitpunkt noch von einer chavistischen Mehrheit geprägte Parlament wird von den MUD-Abgeordneten angezweifelt. Sie berufen sich auf mehrere illegale Aspekte, wie sie konstatieren. Unter anderem wird kritisiert, dass es keine Gewaltenteilung gegeben hat. Die Kommission soll nun überprüfen, ob die Berufung der Juristen legal und konstitutionell ist. Besetzt wurden die Stellen eiligst mit regimetreuen Juristen.

Beschlossen hat das Parlament ebenso ein Abkommen zur Regelung des Zugangs der Medien zum Plenum des Abgeordnetenhauses. Danach sollen künftig wieder Journalisten und Repräsentanten aller öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen Medien bei den Sitzungen und Versammlungen anwesend sein können. Gefordert wird ebenso die Ausarbeitung von Regeln zur Akkreditierung der Pressevertreter.

Von der Regierungsfraktion werden die gefassten Beschlüsse indes als nichtig erachtet. Sie bezeichnen das Parlament als „deslegítimo“ (nicht legitim). Dabei berufen sie sich auf die Vereidigung dreier Oppositionsabgeordneter, die vom Obersten Gerichtshof wegen eines Wahlanfechtungsantrages vorübergehend suspendiert wurden. Laut dem chavistischen Abgeordneten Pedro Carreño soll beim Tribunal Supremo bereits ein Antrag gestellt worden sein, alle Abstimmungen und Akte des Parlaments für ungültig zu erklären. Der rechte Flügel sei angetreten, um einen Staatsstreich zu realisieren, so Carreño.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    VE-GE

    Ein Zirkus wie es ihn nur in Venezuela gibt

  2. 2
    der Sachse

    Stimmt, wird jedoch diesen Clowns auch nichts mehr nuetzen. Kann sein das Mad&Co. mit dem Militaer einen Putsch durchfuehren.The show must go on!!!!!

  3. „Der rechte Flügel „? – Rechts von Sozialdemokraten gibt es in Venezuela absolut nichts, das erwähnenswert wäre. Die Parteienlandschaft reicht von linksliberal (ganz rechts) bis zur trans-kommunistischtischen PSUV, die in Wahrheit eine Drogen- und Geldwäschegang ist. Wenn jemand faschistische Charakteristika sucht, wird er ganz zuerst bei diesen fündig.

  4. 4
    Matthias Gysin

    Ich weiss nicht welcher „Rechte Flügel“ im Parlament der Journalist meint. Henry Ramos ist Sozialdemokrat und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Ramos_Allup). Die MUD ist ein Parteienbündnis jedoch sind Rechtsparteien darin eher Bedeutungslos. Sozialdemokraten und Liberale sind die Mehrheit. Gruss aus Venezuela.

    • 4.1
      Martin Bauer

      Die Autorin des Artikels zitiert mit dem „rechten Flügel“ lediglich Carreño und stellt die Opposition nicht selber in die rechte Ecke. Es sind ja ausschliesslich die Linksradikalen dieser Welt, die Venezuela das anzudichten versuchen, was wir unter den „Rechten“ verstehen. Jeder der nicht mit Hammer & Sichel isst, wird von denen automatisch als rechter Faschist oder Nazi bezeichnet.

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