Abwahlreferendum Venezuela: Oberster Gerichtshof weist Einspruch zurück

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Die von den Chavistas kontrollierte venezolanische Wahlbehörde (CNE) hat ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro hinausgeschoben (Foto: Archiv)
Datum: 18. Oktober 2016
Uhrzeit: 12:41 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das von der Opposition in Venezuela angestrebte Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro wurde vom hauptsächlich mit Chavistas besetzten Nationalen Wahlrat „Consejo Nacional Electoral“ (CNE) auf frühestens Februar nächsten Jahres hinausgezögert. Findet das Referendum nach dem 10. Januar statt, bleiben laut Verfassung die für das politische und wirtschaftliche Chaos Verantwortlichen weiter an der Macht und könnten bis 2019 regieren. Die Regime-Gegner müssen laut festgelegten Zeitplan zwischen dem 26. und 28. Oktober die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigungen einsammeln, knapp 3,9 Millionen in allen 23 Bundesstaaten und den Hauptstadtdistrikt Distrito Capital. Die Opposition hatte darauf hingewiesen, dass Artikel 72 der Verfassung des südamerikanischen Landes von einer „landesweiten Gesamtwählerschaft von 20 Prozent“ spricht und nicht von einem erforderlichen Prozentsatz in jedem Bundesstaat. Gegen die Anweisung des Wahlrats wurde Einspruch eingelegt, die der Oberste Gerichtshof von Venezuela (TSJ) am Montag (17.) abgelehnt hat.

Demnach müssen in jedem Bundesstaat mindestens 20 Prozent der in das Wählerverzeichnis eingetragen Personen für das Abwahlreferendum stimmen. Sollte in einem Bundesstaat der erforderliche Mindestprozentsatz nicht erreicht werden, „ist die für nächstes Jahr geplante Einberufung des Präsidentschaftsabwahlreferendums gegenstandslos“. Dennoch ist das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) zuversichtlich, „dass wir in dieser Phase des Referendums bis zu neun Millionen Stimmen sammeln werden“.

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  1. 1
    Der Reisende

    Wenn man so was liest da lacht das Demokratische Herz in der Brust.
    Jetzt bin ich mal gespannt wie viel sinnlose Maersche die unfaehige Opposition organisieren wird.

  2. 2
    Der Reisende

    Dennoch ist das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) zuversichtlich, „ dass sie wieder ueber den Tisch gezogen werden.

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