Venezuelas Generalstaatsanwältin: Heldin oder Verräterin?

ortega

Im Gegensatz zur "handverlesene Auswahl" von Ex-Busfahrer Maduro versteht Ortega ihr Handwerk (Foto: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información)
Datum: 04. August 2017
Uhrzeit: 12:30 Uhr
Leserecho: 11 Kommentare
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Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat sich in den letzten Monaten zur Schlüsselfigur in der Politik des südamerikanischen Landes entwickelt. Die in der Vergangenheit eigentlich loyal zu Staatschef Maduro stehende Oberste Gesetzeshüterin übt scharfe Kritik am Linksregime, die ehemalige Verbündete wurde zur freimütigsten Kritikerin. Die 59-jährige sieht nicht wie eine todesmutige Rebellin aus, hat aber hat zuletzt eine ganz besondere Form des Mutes bewiesen. Den Mut nämlich, einen großen Fehler einzugestehen.

Im Gegensatz zur „handverlesene Auswahl“ von Ex-Busfahrer Maduro versteht Ortega ihr Handwerk. Die Chef-Inquisitorin studierte Jurisprudenz, spezialisierte sich auf Straf- und Prozessrecht und ist Mitglied des venezolanischen nationalen Menschenrechtsrats. Ortega wurde von der Nationalversammlung im Dezember 2007 zur Generalstaatsanwältin ernannt, als die Legislatur noch von der regierenden sozialistischen PSUV kontrolliert wurde. Einer der einflussreichsten Politiker der Regierungspartei, Diosdado Cabello, ernannte sie und seit Jahren war Ortega eine überzeugte Verbündete von Präsident Hugo Chávez und seinem Nachfolger im Amt, Nicolás Maduro.

In dieser Zeit hat sie Dutzende Regierungskritiker zu politischen Gefangenen gemacht und es war Ortega, die für die Verurteilung des populären Oppositionsführers Leopoldo López (14 Jahre Haft) verantwortlich zeichnete. Im März 2017 brach sie mit dem Regime, bezeichnete die Art der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtes als widerrechtlich und die Ausschaltung des Parlamentes und andere Urteile des Obersten Gerichts als verfassungswidrig. In einer Reihe von Nachrichtenkonferenzen kritisierte sie ebenso die Absicht des Regimes, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen und rief am 19. April die Bürger auf, sich friedlich an den Protesten gegen die Wahl einer solchen Versammlung zu beteiligen. Vorläufiger Höhepunkt sind ihre Ermittlungen gegen das Regime wegen Wahlbetrugs bei der Wahl dieser Versammlung

Sie widersprach auch öffentlich der damaligen Außenministerin Delcy Rodríguez, als sie verkündete, dass der 20-jährige Protestler Juan Pablo Pernalete von einer Tränengas-Kartusche – abgefeuert von der Nationalgarde – getötet wurde. Rodríguez und Informationsminister Ernesto Villegas hatten allen Ernstes behauptet, dass der Student von Kolleginnen und Demonstranten erschossen wurde.

Soviel Rückgrat kommt nicht gut an. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete sie als Verräterin und stellte sogar ihre Vernunft/Geisteszustand in Frage. Ortega sollte sich einen Lügendetektortest unterziehen, sie selbst und ihre Familie werden permanent schikaniert und verfolgt. Staatlichen Medien hetzen seit dem Frühjahr 2017 gegen Ortega, die nur vom Parlament abgesetzt werden kann. Das Oberste Gericht erließ anfangs Juli 2017 eine Ausreisesperre gegen die Juristin und fror ihre Bankkonten ein. Angeblich ist Ortega eine „Bedrohung für die öffentlichen Ethik und der administrativen Moral“.

Ortega ist mit Germán Ferrer verheiratet, einem sozialistischen Parteimitglied, der sich vor kurzem gegen die konstituierende Versammlung ausgesprochen hat. Sie weigerte sich auch, an einer Anhörung am 4. Juli teilzunehmen, die berufen wurde, um festzustellen, ob sie wegen angeblichen Fehlverhaltens vor Gericht erscheinen muss. „Ich werde diesen Zirkus nicht mitmachen und vor allem eine Entscheidung, die längst getroffen wurde, nicht anerkennen“.

Die Generalstaatsanwältin besteht darauf, dass es nicht sie ist, die sich verändert hat. Lediglich ihr Umfeld habe sich verändert. „Ich war immer gleich. Die, die sich geändert haben, sind die anderen“, so Ortega in einem Interview mit „CNN“. „Schaut auf meine Haltung, die ich seit meiner Ernennung zur Oberstaatsanwältin einhalte und ihr werdet sehen, dass ich immer die gleiche Position beibehalten habe“, fügt sie hinzu.

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  1. 1
    Der Bettler

    Ich hoffe nur daß es ihr nicht genau so ergeht wie dem Oberstaatsanwalt Anderson,den hat Chavez durch eine Autobombe ins Jenseits befördern lassen,weil er gegen die Regierung ermittelt hat.Es wurde nie ein Täter gefunden und verurteilt.Auch wenn Ortega ein Wendehals ist,so ist sie momentan
    die beste Widersacherin gegen Maduro,und das ist ganz hilfreich.

    • 1.1
      colibri

      Also Sr. Bettler, es geht doch. Wie auch anderswo geschrieben, zeigt dies, wie gespalten die PSUV ist. Ohne Ortega Días wäre die Hoffnung auf eine Wende auf jeden Fall viel geringer.

    • 1.2
      noesfacil57

      Das hört sich aber hier ganz anders an, als das was Sie hier in die Welt setzen.

      https://www.heise.de/tp/features/Terroranschlag-auf-Staatsanwalt-in-Venezuela-3437387.html

      Oder bin ich da jetzt wieder LINKEN Fake news und Propaganda aufgesessen?

  2. 2
    Marvin Scott

    Eines muss man ihr lassen: Sie ist konsequent. Einmal Beschlossenes verteidigt sie vehement. Was es auch immer ist, das ist allemal besser, als das hilflose und gefährliche Irrlichtern ihrer ahnungslos überheblichen männlichen Parteikollegen mit erschreckenden Bildungsdefiziten.

    Mir kommt immer wenn ich an Maduro denke das Bild in den Sinn, dass ein Affe einen Jumbo landen will. Und nun kommt mit Ortega ein flight attendant, die versucht den Affen darauf hinzuweisen, dass er das Fahrwerk ausfahren sollte. Aber wie soll dies ein Affe verstehen?

    Kommt es zum Crash, dann bin ich ziemlich sicher, das den Maduro nicht überleben wird. Irgendwann steht ein Brutus oder Willhelm Tell auf und handelt.

  3. 3
    thor

    so viel Bewunderung für eine fanatisch kriminelle Oberstaatsanwältin, das ist schon verwunderlich. Passt andererseits aber, wunderbar ins Bild unserer verdummten europäischen Bevölkerung. Das wäre so ungefähr, als wenn man nach dem Kriege Albert Speer den Silver Star vergeben hätte… Diese Frau hat abertausende unschuldige Menschen ins Unglück gestürzt…, was soll also die ganze Lobhudelei? Die Frau ist so wichtig, wie ein Sack Reis in Vietnam…

    • 3.1
      annaconda

      Zumindest ist sie im Haufen der primitiven Madurobande einigermassen professsionell. Ich denke sie hat eben eine Logik und ist pragmatischer. Und diese Logik sagt ihr , dass der von Maduro/Cabello eingeschlagene Weg über kurz oder lang auf den Abgrund zusteuert. Was sie momentan macht ist von grosser Wichtigkeit, obwohl ihre Kompetenzen seit Monaten systematisch beschnitten werden. Aber sie wird die Classic Chavistas vom radikalen Flügel abspalten und diese Gruppe vergrössert sich.Dass sie das Grundgesetz von 1999 ehrlich verteidigt streite ich nicht ab.Ebenso empfindet sie, dass die Momentane Lage eskaliert ist. Ohne Zweifel sind da ihre dunklen Episoden in der Vergangenheit, man muss sie wirklich nicht deswegen bewundern . Jedoch hat sie mehr Konsequenz und Mut in diesen Tagen bewiesen, wie der Vorsitzende der Nationalversammlung.

      • 3.1.1
        noesfacil57

        Tja, so oder genau so ähnlich, der Kommentierung/Analyse kann ich nur 100% zustimmen. Die Frau hat Schneid und Haltung und das zollt mir Respekt ab. Auch wenn mir die ursprünglich politische Ausrichtung nicht wirklich passt.
        Aber hier führt die Devisie Regie: basta ya las palabras, hacen falta hechos!

  4. Auch ich beurteile Fr. Ortega sehr kritisch. Sie symbolisiert das, was man in Venezuela neuerdings den „demokratischen Chavismus“ nennt. Das klingt für mich wie ein Steak-Haus für Veganer. – Es ist zwar gut, wenn sie die PSUV spaltet. Doch spaltet sie Volk und Opposition weitaus mehr.

    Einer Frau, die jahrelang aktiv einem bestialischen Mörder-Regime dient und persönlich das Leben unzähliger Menschen zerstört, kann ich nicht plötzlich vertrauen, nur weil sie ihr Parfum wechselt, von Banana Republic zurück zu Hugo.

    • 4.1
      noesfacil57

      Was halten Sie von diese These: da es offenbar nicht gelingt, den auf den Chavismus gefolgten Madurismus loszuwerden, warum dann nicht besser v o r e r s t einen „demokratischen Chavismus“, bis dieser endgültig abgewählt wird.
      Mir erscheint das allemal besser und zukunftsorientiert zielführender, als die aktuelle Maduro- Diktatur.

  5. 5
    noesfacil57

    Blutrichter Roland Freisler hat auch einem bestialischen Mörderregime gedient, dem ein Großteil meiner Familie zu Opfer gefallen ist, sein Ende hat er unter einem Holzbalken gefunden!

  6. Chávez war ein Massenmörder und sadistischer Tyrann.Dahinter verbirgt sich doch die Schlange des Verrates! Chavismus und „demokratisch“ schliessen sich gegenseitig aus.
    „v o r e r s t einen „demokratischen Chavismus“, bis dieser endgültig abgewählt wird“

    Ähnliches Zeug sülzt uns die LINKE vor, mit ihrem Bild vom „demokratischen Sozialismus“. Mit Menschen aus Fleisch und Blut wird es das niemals geben. Höchstens mit Mutanten, die keinen eigenen Willen mehr haben.

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