Kongress Brasilien: Einschränkung von Kommentaren im Netzwerk
Die Kongressabgeordneten haben grünes Licht für die Gesetzgebung gegeben, die Teil eines Maßnahmenpakets für die nächsten allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr sind (Foto: Archiv)
Der brasilianische Kongress hat am Donnerstag (5.) ein Gesetz verabschiedet, das Kommentare zu den Kandidaten im Netzwerk beschränkt. Politischen Parteien und Kandidaten wird es damit ermöglicht, Online-Medien aufzufordern, anstößige oder verleumderische Kommentare, die anonym auf ihren Webseiten geschrieben wurden, zu entfernen.
Die Kongressabgeordneten haben grünes Licht für die Gesetzgebung gegeben, die Teil eines Maßnahmenpakets für die nächsten allgemeinen Wahlen im kommenden Jahr sind. Mehrere Gruppen für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit haben die Entscheidung heftig kritisiert.
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