El Salvador: Wahlen 2012 mit Neuerungen

Tribunal Supremo Electoral

Datum: 20. Juni 2011
Uhrzeit: 08:15 Uhr
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► Bisher acht Parteien beim Wahlgericht registriert

Am 17.6. gab El Salvadors Oberstes Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral /TSE) wichtige Neuerungen für die Parlaments- und Gemeindewahlen im März 2012 bekannt. Erstmals dürfen (von einer Partei) unabhängige Kandidaten antreten, die Stimmzettel werden in anderer Form gestaltet sein und anstelle von Parteiemblemen Name und Foto der KandidatInnen enthalten. Gewählt werden die 84 Abgeordneten des Parlaments und ihre Stellvertreter sowie die Bürgermeister der 262 Gemeinden des Landes.

Die Möglichkeit, am Wohnort zu wählen (voto residencial) wird weiter ausgebaut. Die Zuweisung zu Wahllokalen erfolgte bisher nach dem Alphabet, was in der Regel eine Stimmabgabe in weit entfernten Wahllokalen zu Folge hatte. 2009 galt die lokale Zuweisung in 23 Gemeinden, 2012 soll sie in 185 der 262 Gemeinden gelten.

Das Oberste Wahlgericht hat für die Ausrichtung der Wahlen im März 2012 ein Budget von 27,8 Mio. Dollar zur Verfügung. Die Wahlen gelten auch als Stimmungstest für El Salvadors erste linke Regierung unter Präsident Funes, dessen Amtszeit noch zwei Jahre länger dauert.

Das Parlament beschloss am 16. Juni die erforderlichen Novellen zum Wahlgesetz. Das Oberste Wahlgericht erwartet die Beteiligung zahlreicher parteifreier Kandaidaten. BewerberInnen müssen 20.000 Unterstützungserklärungen innerhalb von 25 Tagen sammeln. Bisher sind acht Parteien beim Wahlgericht registriert. Die Einschreibung unabhängiger Kandidaten ist ab November möglich.

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