Liveticker: Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl► Seite 5

Donnerstag, 16. August 2012

21:40 Uhr MESZ: Der britische Aussenminister William Hague hat Pläne über ein mögliches Eindringen von Polizei und Sicherheitskräften in die ecuadorianische Botschaft in London, um Assange habhaft zu werden, dementiert.

21:30 Uhr MESZ: Die USA haben am Donnerstag dementiert, Großbritannien in Hinblick auf die Festnahme Assanges unter Druck zu setzen. Die Sprecherin des Aussenministeriums Victoria Nuland lehnte zudem jeden Kommentar über das von Ecuador gewährte politische Asyl für den 41-jährigen Australier ab. Ihrer Aussage nach „gibt es keine Informationen die darauf schliessen lassen, dass Washington in dem entsprechenden Fall Druck auf Großbritannien ausgeübt hat“.

21:15 Uhr MESZ: Auch Außenminister Patiño schliesst nicht mehr aus, die internationale Gerichtsbarkeit einzuschalten, um das gewährte politische Asyl durchzusetzen. Dabei bezog er sich indirekt sowohl auf den Internationalen Gerichtshof als auch den Internationalen Strafgerichtshof.

21:00 Uhr MESZ: Assanges Anwalt Baltasar Garzón hat Großbritannien laut der Tageszeitung „El País“ aufgefordert, den diplomatischen Verpflichtungen der Flüchtlingskonvention nachzukommen und seinen Mandanten ausreisen zu lassen. Der Spanier kündigte an, andernfalls den internationalen Strafgerichtshof anzurufen.

18:20 Uhr MESZ: Das schwedische Außenministerium hat den Botschafter von Ecuador einberufen. „Ecuador hat in einer inakzeptablen Weise ein schwedisches Gerichtsverfahren gestoppt und damit die europäische justizielle Zusammenarbeit behindert“, erklärte Anders Jorle, Sprecher des Ministeriums.

16:30 Uhr MESZ: Ecuadors Außenminister Patiño hat eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. Grund sei die „Bedrohung eines amerikanischen Staates“.

15:15 Uhr MESZ: Großbritannien warnt Ecuador, dass die Gewährung von Asyl nichts an der „Tatsache ändert, dass Assange ausgeliefert werden muss“.

14:30 Uhr MESZ: Außenminister Ricardo Patiño hat angekündigt, dass Ecuador Julian Assange politisches Asyl gewährt.

13:00 Uhr MESZ: Großbritannien besteht weiterhin auf der Auslieferung des Wikileaks-Gründers – er soll kein freies Geleit zum Flughafen bekommen. „Es ist zu früh zu sagen, wann oder ob Großbritannien den diplomatischen Status der ecuadorianischen Botschaft widerrufen wird“, teilte ein Sprecher des britischen Außenministeriums per Telefon mit. Im britischen Konsulargesetz von 1987 gibt es eine Regelung, nach der der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. B

11:00 Uhr MESZ: Am Donnerstagmorgen Ortszeit wurden etwa 15 Demonstranten, die für Unterstützung von Assange skandierten, vor der ecuadorianischen Botschaft entfernt.

09:00 Uhr MESZ: Großbritannien ist entschlossen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Assange nach Schweden auszuliefern. Der Oberste Gerichtshof hat zudem entschieden, dass der schwedische Haftbefehl gültig ist und dass Assange nach Stockholm reisen muss. Das britische Außenministerium hatte am späten Mittwochabend in London bekannt gegeben, dass Ecuador auf die einschlägigen Vorschriften britischen Rechts hingewiesen wurde.