Die Regierung der USA hat Venezuela gestattet, die Anwälte von Nicolás Maduro und Cilia Flores zu bezahlen, die beide in New York inhaftiert sind. Die Entscheidung des Finanzministeriums beseitigt ein zentrales Hindernis im Gerichtsverfahren wegen Drogenhandels. Die Genehmigung stellt eine bedeutende Wendung in dem Fall dar, der bislang von den Finanzsanktionen Washingtons gegen Caracas geprägt war. Diese Beschränkungen verhinderten die Verwendung venezolanischer öffentlicher Gelder zur Finanzierung der Verteidigung, was einen Rechtsstreit über das Recht auf ein faires Verfahren ausgelöst hatte. Der Schritt des Finanzministeriums erfolgt nach dem Eingreifen des Bundesrichters Alvin K. Hellerstein, der die Verweigerung des Zugangs zu den Geldern scharf kritisiert hatte.
Der Richter warnte sogar, er könne die Einstellung des Verfahrens in Betracht ziehen, wenn das in der Sechsten Verfassungsänderung der US-Verfassung verankerte Recht auf Verteidigung nicht gewährleistet werde. Vor diesem Hintergrund bestätigte der Staatsanwalt des südlichen Bezirks von New York, Jay Clayton, dass geänderte Genehmigungen erteilt worden seien, um die Zahlungen an die Anwälte zu ermöglichen. Nach dieser Änderung zog Maduros Verteidigung ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück, wodurch das Verfahren fortgesetzt werden kann.
Bedingungen für die Verwendung der venezolanischen Gelder
Die neuen Genehmigungen legen fest, dass die Zahlungen aus Mitteln der venezolanischen Regierung stammen müssen, die ab dem 5. März 2026, dem Datum der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, verfügbar sind. Diese Auflage verbindet das Gerichtsverfahren direkt mit der neuen Phase des Dialogs zwischen den USA und Venezuela. Bislang verhinderten die Sanktionen jegliche Verwendung venezolanischer Vermögenswerte unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit, auch zur Deckung von Rechtskosten.
Ein Fall, der von der Geopolitik geprägt ist
Das Verfahren gegen Maduro und Flores findet vor dem Hintergrund eines Wandels in den bilateralen Beziehungen statt, nach dem Bruch im Jahr 2019 und der jüngsten Normalisierung. Die Freigabe beseitigt das größte Hindernis, das den Fortgang des Verfahrens bedrohte, und verdeutlicht die Auswirkungen von Sanktionen auf internationale Gerichtsverfahren. Die Entscheidung des Finanzministeriums ermöglicht es, das Verfahren fortzusetzen, ohne dass die Gefahr einer Nichtigkeit aufgrund mangelnder Verteidigung besteht – zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela wieder entscheidend sind.
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