Argentinien: „Generalstreik ist ein voller Erfolg“

Ein Generalstreik hat am Dienstag (20.) weite Teile Argentiniens lahmgelegt, in der Hauptstadt Buenos Aires herrschte das Chaos. Der 24-stündige Arbeitskampf wurde von den regierungskritischen Gewerkschaften CGT und CTA, Agrarverbänden und Arbeitslosen-Initiativen, als voller Erfolg gewertet und von der linksgerichteten Regierung als Erpressung bezeichnet.

Landesweit ruhten der öffentliche Nahverkehr und der Zugverkehr, zahlreiche Inlandsflüge und sieben Flüge nach Brasilien, Chile und Peru wurden abgesagt. Banken, Schulen und öffentliche Ämter blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern gab es nur Notdienste. „Der landesweite Streik ist ein voller und beeindruckender Erfolg. Er beweist das dringende Handlungsbedürfnis der Regierung, auf unsere Forderungen zu reagieren“, erklärte Gewerkschaftsführer Pablo Micheli.

Nach Angaben von Hugo Moyano, Chef des Gewerkschaftsverbandes, Vizepräsident der Regierungspartei und ehemaliger enger Vertrauter von Staatspräsidentin Cristina de Kirchner, fordern die beiden großen Gewerkschaften “CGT” (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) und “CTA” (Central de los Trabajadores Argentinos) unter anderem die Begleichung der Schulden der Regierung gegenüber den Gewerkschaften, einen Anstieg der nicht steuerpflichtigen Mindesteinkommen und die Aussetzung der Lohnsteuer für Geringverdiener. Arbeitnehmer mit einem Verdienst von knapp 1000 Euro müssen bis zu 25 Prozent Einkommensteuer zahlen.

Bereits vor knapp zwei Wochen hatten in Buenos Aires Hunderttausende Menschen gegen die Politik der seit 2007 amtierenden linken Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert. Vor allem die breite Mittelschicht in den Großstädten hat die Nase voll von ausufernder Korruption, Geldentwertung und wachsender Kriminalität.