Mexiko: Vertragsstaatenkonferenz zum „Arms Trade Treaty“ in Cancún

Am heutigen Montag (24.08.) beginnt in Cancún (Mexiko) die erste Vertragsstaatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT). Die Konferenz dauert bis zum 27. August 2015. Über 600 Delegierte aus Vertrags-, Zeichner- und Beobachterstaaten sowie von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Industrie und Zivilgesellschaft werden zusammenkommen, um die Weichen für eine effektive und möglichst universelle Umsetzung des ATT zu stellen.

Der ATT ist ein Meilenstein bei der Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Er schafft erstmals rechtlich bindende, weltweit einheitliche Mindeststandards, insbesondere für Exportentscheidungen. Die Bewertungskriterien spiegeln in wesentlichen Teilen die in Deutschland und der EU bereits geltenden Standards wider. Kernstück ist die Regel, wonach Vertragsstaaten keine Genehmigung für Ausfuhren erteilen, wenn ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts besteht. Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, noch mehr Staaten für die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages zu gewinnen und so einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten.

Hintergrund:

Den Arms Trade Treaty haben bislang 130 Staaten gezeichnet, 72 Staaten haben bereits ratifiziert. Drei Monate nach Erreichen der entscheidenden Schwelle von 50 Ratifikationen ist der ATT am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten. Deutschland hat den ATT von Anfang an intensiv unterstützt und gefördert, unter anderem durch die Ausrichtung von Konsultationen zur Vorbereitung der Staatenkonferenz in Berlin im November 2014. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus für eine möglichst universelle Umsetzung des ATT ein, etwa durch Implementierungsunterstützung in Zeichner- und Beobachterstaaten.