Korruption Brasilien: Staatsanwaltschaft untersucht Wahlkampf-Kampagnen von Rousseff und Lula

Die im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelnde Staatsanwaltschaft hat am Samstag (5.) offiziell die Untersuchung der Wahlkampf-Kampagnen von Präsidentin Dilma Rousseff aus den Jahren 2010 und 2014 und die ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2006 beantragt. Der Antrag von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot an den Obersten Gerichtshof basiert auf eine Aussage von Ricardo Pessoa, Inhaber des Ingenieurbüros „UTC Engenharia“. Bei einem Verhör am Donnerstag (3.) hatte Pessoa gestanden, Bestechungsgelder in Höhe von 7,5 Millionen Reais (1,98 Millionen US-Dollar) aus Verträgen mit Petrobras als Spenden direkt an den ehemaligen Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei gezahlt zu haben.

Das brasilianische Politikmagazin „Veja“ hat vor Monaten den größten Korrupptionsskandal in der Geschichte Brasiliens ins Rollen gebracht und das Geflecht aus Filz und Kungelei gelüftet. Präsidentin Rousseff soll über Korruption und Geldwäsche von Petrobras Bescheid gewusst und ihre Partei davon profitiert haben. Demnach sind über Jahre hinweg bei Vertragsabschlüssen des Konzerns drei Prozent der Vertragssumme illegal an politische Parteien geflossen, darunter an die regierende Arbeiterpartei PT.

Update

Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag (6.) dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Demnach wird untersucht, ob der ehemalige Kabinettschef von Rousseff, Aloizio Mercadante und Kommunikationsminister Edinho Silva, illegale Gelder für die Wahlkampf-Kampagnen entgegengenommen haben.