Venezuela: Chávez missbraucht Ermächtigungsgesetz

Datum: 18. August 2011
Uhrzeit: 08:47 Uhr
Ressorts: Leserberichte
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Heinz Müller, Caracas (Leser)
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Venezuelas Nationalversammlung hatte am 17. Dezember 2010 nach Artikel 3 der Verfassung ein Ermächtigungsgesetz genehmigt, welches Präsident Hugo Chávez für 18 Monate die Befugnisse verleiht, per Dekret zu regieren. Der bolivarische Führer argumentierte, dass die Befugnisse „angesichts der Überschwemmungen“ im Nachbarland von Brasilien notwendig seien. Die Opposition warf ihm vor, das Land weiter in eine Diktatur zu führen.

Wohin ein solches Gesetz führen kann, konnte man am 24. März 1933 in Deutschland beobachten. Damals führte das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung galt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur.

Nun hat der venezolanische Präsident Chávez angekündigt, den Goldsektor per des ihm eingeräumten “Ley Habilitante” (Ermächtigungsgesetz) verstaatlichen zu wollen. Dies ist ein klarer Missbrauch des Gesetzes, wie es die Opposition bereits voraus sah. Ein besonderer Hohn ist allerdings die Aussage des Kranken aus dem Miraflores-Palast dass das Gold „Allen Bevölkerungsschichten“ zugute kommen soll.

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  1. 1
    Afrika

    WIE BITTE ? WAS SOLL DEM GANZEN VOLKE ZUGUTEKOMMEN ?

    STEHT DENN NICHT IN DER VERFASSUNG, DASS SÄMTLICHE

    BODENSCHÄTZE DEM VOLK GEHÖREN ?

    VERSCHENK UND VERSCHLEUDERT HCF NICHT SEIT JAHREN
    GENAU DIESES VOLKSVERMÖGEN ?

    KLAUEN HCF UND SEINE PARTEIKUMPANE UND FAMILIE NICHT SEIT JAHREN GENAU DIESES VERMÖGEN ?

    In den letzten 12 Jahren hat sich gar nichts geändert gegenüber der früheren Regierungen, welche auch geklaut haben und korrupt waren.

    WELCH SCHÖNE NEUE ABSICHT ? JETZT SOLL ALLES SO WERDEN WIE VOR 12 JAHREN VERSPROCHEN.

    ! jetzt kann nur noch alles gut werden !

  2. 2
    Der Bettler

    Vergesst doch alles was dieser Hirnrissige tut,und sagt.Venezuela ist
    sowieso über kurz oder lang Geschichte.Der große Ausverkauf hat schon begonnen.
    Und das Volk sieht keinen Fingerhut davon…..und keiner fragt,wo das riesen Vermögen des Chavezclan herkommt,von seinen Präsidentengehalt?

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