Argentinien: Entscheidung von Präsident Mauricio Macri verursacht Proteste

Kaum ist Argentiniens neuer Präsident im Amt, gibt es schon die ersten Proteste. Am Dienstag (15.) sind in Buenos Aires etwa 400 Menschen vor den Plaza de Mayo gezogen, um gegen Veränderungen beim Mediengesetz zu demonstrieren. Auf Unmut stößt ebenso das Dekret, mit dem Mauricio Macri zwei Richter des Obersten Gerichtshofes benannt hat.

Erst fünf Tage ist Mauricio Macri als Nachfolger von Cristina Fernández de Kirchner als Präsident Argentiniens im Amt. Die kurze Zeit hat jedoch ausgereicht, um bereits Demonstrationen hervorzurufen. Vor allem Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter verschiedener Medien haben sich öffentlich gegen den Vorstoß Macris ausgesprochen, das 2009 im Kongress verabschiedete „Ley de Medios“ aufzuheben.

Mit dem unter der Regierung Fernández de Kirchner erlassenen Mediengesetz sollte der großen Bündelung von Medien und ihrer Vorherrschaft im Informationssektor entgegengewirkt und eine Medienvielfalt gefördert werden. Per Dekret hat Macri nun jedoch Veränderungen der Zugehörigkeit der staatlichen Kommunikationsbehörde AFSCA erlassen. Kommunikationsminister Oscar Aguad hat indes verkündet, dass das aktuelle Mediengesetz nicht von dieser Regierung ersetzt werde. Reguliert werden die Medien vom Markt und der Kompetenz, so Aguad.

Polemik hat auch ein weiteres Dekret hervorgerufen, mit dem Macri zwei Richter des Corte Suprema de Justicia benannt hat. Vorgeworfen wird ihm, dass er damit gegen sein Wahlversprechen verstößt, die Unabhängigkeit der Legislative, Exekutive und Judikatie zu respektieren und zu bewahren. Ohne die Zustimmung des Senats sind die Juristen Horacio Rosatti und Carlos Rosenkrantz für das Oberste Gericht benannt worden.

Von Konstitutionsrechtlern wird dies kritisiert. Das letzte Mal, dass ein Präsident eigenmächtig Richter für die oberste juristische Einrichtung Argentiniens ernannt hat, sei 1852 gewesen, heißt es in Medienberichten.