Polit-Novela in Brasilien: Oberstes Gericht lehnt Verfügung gegen Amtsenthebung ab

Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff hat am Donnerstagnachmittag (14.) Ortszeit über Generalstaatsanwalt Jose Eduardo Cardozo eine einstweilige Verfügung beim Obersten Gericht des südamerikanischen Landes eingereicht und fordert darin einen „Stopp/Annullierung“ des aktuellen und seit Tagen laufenden Amtsenthebungsprozedere. Nach ihrer Meinung sollen Bestimmungen verletzt worden sein, die „Prinzipien eines gerechten und fairen Prozesses und des Rechts auf Verteidigung“ gewährleisten. Das Oberste Gericht wird den Antrag in den nächsten Stunden auf seine Rechtmäßigkeit prüfen.

Die Sonderkommission des Abgeordnetenhauses in Brasilien hat am Montagabend (11.) Ortszeit mit 38 zu 27 Stimmen die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes empfohlen. Am kommenden Sonntag (17.) wird das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag entscheiden. Die Debatte der 513 Parlamentarier wird am Freitag (15.) mit drei außerordentlichen Sitzungen beginnen und mit einer Schlussabstimmung Sonntagnacht (Ortszeit) enden. Schließt sich das Plenum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (342 Stimmen) der Empfehlung der Kommission an, wird der Antrag an den Senat weitergereicht. Die 81 Senatoren werden bereits am Montag (18.) über ein mögliches Impeachment entscheiden.

Eine einfache Mehrheit reicht aus und Rousseff müsste zunächst für 180 Tage ihr Amt ruhen lassen. Sollte die Mehrheit zustandekommen, würde im Moment Vizepräsident Michel Temer das Amt bis Ende 2018 ausüben.

Update, 15. April

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat mit seinem Urteil für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung im Prozedere über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gesorgt. Eine Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag einen Eilantrag der Regierung zurück.

Die endgültige Entscheidung im Plenum über die Einleitung eines in der Verfassung vorgesehenen Impeachment gegen Rousseff wird am kommenden Sonntag (17.) fallen. Agência latinapress wird Sie mit einem Liveticker aus Brasília über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden halten.