Venezuela: Korruptionssäuberung erreicht die „Unberührbaren“

Venezuelas Diktator Nicolás Maduro hat in ein Wespennest gestochen, indem er den Chavismus einer Säuberungsaktion zur Bekämpfung der Korruption unterzog, um die in den höchsten Rängen der öffentlichen Macht verankerten Mafias zu zerschlagen. Diese Säuberungsaktion hat bereits zum Rücktritt eines Ministers und zur Verhaftung zweier Richter, eines Bürgermeisters und des Leiters einer Institution geführt. Nicolás Maduro betonte seine „absolute Entschlossenheit, diesen Machenschaften auf den Grund zu gehen“, die, wie er sagte, im politischen, juristischen und wirtschaftlichen Apparat verankert sind, und forderte eine „exemplarische Bestrafung“ der in die Korruption verwickelten Personen, von denen einige „auf frischer Tat“ ertappt wurden. Obwohl Maduro von „wichtigen Geschäftsleuten“, Leitern staatlicher Institutionen, Abgeordneten und verschiedenen beteiligten Hierarchien spricht, wurden bisher nur der Rücktritt des Erdölchefs und ehemaligen Vize-Präsidenten Tareck El Aissami und die vier Verhafteten bestätigt, darunter der Leiter der Aufsichtsbehörde für Krypto-Vermögenswerte, Joselit Ramirez, der höchste festgenommene Beamte. Darüber hinaus informiert ein Kommuniqué der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) über „einige militärische Fachleute“, die Funktionen in der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA erfüllten und ebenfalls gegen die Rechtsordnung verstießen, wiederum ohne die Anzahl der Verhafteten oder ihre Identitäten oder Dienstgrade zu nennen.

Die Verhaftungen wurden von der Nationalen Anti-Korruptions-Polizei durchgeführt, einer 2014 von Nicolás Maduro selbst gegründeten Abteilung, die bisher allerdings nur in bestimmten Fällen tätig wurde. Das Innen- und Justizministerium, der Oberste Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft haben keine Einzelheiten zu dieser Anti-Korruptions-Operation mitgeteilt. Es wird erwartet, dass der Fall in erster Linie dank der Zusammenarbeit mit Tareck El Aissami vorankommt, da der ehemalige Minister laut Maduro „seinen Status als revolutionärer Kämpfer bestätigt hat“ und bereit ist, „alle Informationen, die er gegen diese Gruppe von Banditen und Mafiosi in der Hand hat“, zu übergeben. Am Montagabend (20.) Ortszeit, als er mit der Führung der Regierungspartei PSUV zusammentraf, sagte Maduro – ohne Namen zu nennen -, dass „Abgeordnete“ und führende Persönlichkeiten mit „hoher Verantwortung“ an diesen Ereignissen teilgenommen hätten und dass einige dieser „Banditen“ trotz Warnungen ihre Untaten nicht eingestellt und ihm stattdessen applaudiert hätten, als er gedroht habe, gegen die Korrupten vorzugehen.

Maduro beschloss diese Offensive nach einer „wissenschaftlichen und ausgewogenen Untersuchung“, die sich über Wochen hinzog und die er selbst leitete. Er fügte hinzu, dass die mutmaßlich korrupten Personen in Bereiche wie PDVSA, in den Bereich der staatlichen Kryptowährung und in den „Verkauf von Urteilen zugunsten von Drogenhändlern, Kriminellen und Paramilitärs“ eingebettet seien, in den „Richter mit wichtigen und hohen Positionen in der Führung der Justiz“ verwickelt sind. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, gab bekannt, dass die Behörden im Rahmen der Korruptionsbekämpfung 19 hochrangige Beamte verhaftet haben. Derzeit ist offiziell bekannt, dass Cristóbal Cornieles, Präsident des Strafgerichtshofs von Caracas und José Mascimino Márquez, Kontrollrichter für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus, sowie ein Bürgermeister und der ehemalige Leiter der Aufsichtsbehörde für Krypto-Vermögenswerte (Sunacrip), Joselit Ramírez, festgenommen wurden, wie der staatliche Sender VTV berichtet.