Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Weiterer Kandidat ausgeschlossen

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat einen zweiten Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur geworfen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem das zentralamerikanische Land Ziel von Kritik und Besorgnis darüber ist, dass einige Organisationen die Gefahr eines unfairen Wahlprozesses sehen. In einer Erklärung vom Donnerstag (25.) erklärte das Gericht, dass es drei Einsprüche des Präsidentschaftskandidaten Roberto Arzú zurückgewiesen hat, dessen Kandidatur vom Obersten Wahlgerichtshof mit der Begründung annulliert worden war, er habe im Voraus Wahlkampf betrieben. Arzú ist der zweite Kandidat, der von den Wahlen am 25. Juni zurückgezogen wurde. Die erste war Thelma Cabrera, der die Wahlbehörde die Zulassung mit der Begründung verweigerte, dass ihr Mitkandidat und Vizepräsidentschaftskandidat Jordán Rodas kein Dokument vorweisen konnte, das garantiert, dass er keine Schulden beim Staat hat.

Das Verfassungsgericht hat noch über die Zukunft von zwei weiteren Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden, nämlich über den Spitzenkandidaten Carlos Pineda – dessen Kandidatur von einer anderen politischen Partei aufgrund von Fehlern in seiner Nominierungsversammlung angefochten wurde – und über Edmond Mulet, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld Wahlkampf zu betreiben, weil er sich gegen die Kriminalisierung von Journalisten ausgesprochen hat. Die Entscheidung vom Donnerstag über die Kandidatur Arzús ist endgültig. „Es ist ein definitives Nein, was bedeutet, dass wir raus sind“, so David Pineda, der gemeinsam mit Arzú für die rechte Podemos-Partei um die Vizepräsidentschaft kandidierte, gegenüber „The Associated Press“. Pineda fügte hinzu, dass sie die Situation in internationalen Gremien anprangern werden.

Arzú ist der Sohn des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Álvaro Arzú (1996-2000). In seinem Wahlvorschlag sprach er sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus, obwohl diese durch den Pakt von San José von Costa Rica, den Guatemala unterzeichnet hat, verboten ist. Der Podemos-Kandidat wurde beim Obersten Wahlgerichtshof registriert, der kurz darauf beschloss, ihn aus dem Rennen zu nehmen, nachdem die Partei der Nationalen Konvergenzfront des ehemaligen Präsidenten Jimmy Morales (2016-2020) eine Nichtigkeitsklage eingereicht hatte, weil er angeblich zu früh in den Wahlkampf gezogen war. Mehrere Länder und internationale Organisationen haben sich besorgt über den Ausschluss von Kandidaten aus dem Rennen geäußert.

Die Europäische Union hat ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und die Behörden aufgefordert, die Kandidaturen nicht zu behindern. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS forderte den guatemaltekischen Staat auf, die politischen Rechte, den Pluralismus und die gleichberechtigte Teilnahme am Wahlprozess zu gewährleisten. Auch US-Beamte haben sich in diesem Sinne geäußert. Phil Gordon, Assistent des US-Präsidenten und stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, erklärte vor einigen Tagen, dass die USA „freie, faire und friedliche Wahlen in Guatemala“ unterstützen. Sollten Pineda und Mulet, die in den Umfragen führend sind, nicht antreten, würden der regierungsnahe Kandidat Manuel Conde und die rechtsgerichteten Kandidaten Zury Ríos – Tochter des ehemaligen Diktators Efraín Ríos Montt – und die ehemalige First Lady Sandra Torres davon profitieren.

Am 25. Juni wählen die Guatemalteken einen neuen Präsidenten und einen neuen Vizepräsidenten sowie die Abgeordneten des Kongresses, die Bürgermeister der Gemeinden und die Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlaments.