Europäische Union: 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung

Das dritte Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) endete am Dienstag (18.) in Brüssel, Belgien, dem Sitz der Europäischen Union. An dem Treffen nahmen 60 Staats- und Regierungschefs aus den beiden Kontinenten teil, darunter auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die Veranstaltung hatte seit 2015 nicht mehr stattgefunden und fand vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Europäern und Lateinamerikanern statt. Die Abschlusserklärung des Gipfels, die von den Pressezentren der einzelnen Länder veröffentlicht wurde, umfasst mehr als 40 Punkte und behandelt mehrere Themen von gemeinsamem Interesse. Einer der Punkte, der von den Regierungen der armen Länder und der Entwicklungsländer gefordert wurde, bezieht sich auf die Bereitstellung von Mitteln durch die reicheren Länder zur Finanzierung von Projekten zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel.

„Wir sind uns der Auswirkungen des Klimawandels auf alle Länder bewusst, insbesondere auf die Entwicklungsländer und die anfälligeren Länder, einschließlich der kleinen Inselentwicklungsländer in der Karibik, der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union, der mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete sowie der Binnenentwicklungsländer. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Industrieländer gemeinsam ihre Zusage einhalten, unverzüglich 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Klimafinanzierung zu mobilisieren, die Entwicklungsländer zu unterstützen und die Anpassungsfinanzierung bis 2025 zu verdoppeln“, heißt es in einem Auszug aus der Erklärung. In seiner Rede hatte Lula erneut die reichen Länder für die Nichteinhaltung ihres 2009 gegebenen Versprechens kritisiert, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar als Ausgleich für die globale Erwärmungskrise und die Notwendigkeit der Eindämmung der Kohlenstoffemissionen zur Verfügung zu stellen, um das ehrgeizigste Ziel der internationalen Gemeinschaft, den Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen.

In der Erklärung wird auf die „tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine“ hingewiesen und zu Bemühungen um einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region aufgerufen. An anderer Stelle wird die ernste humanitäre Lage in Haiti angesprochen, und es werden internationale Anstrengungen zugesagt, um dem Land bei der Überwindung der komplexen Krise zu helfen, die es seit Jahrzehnten durchlebt. In Bezug auf Venezuela spricht sich der Text für einen konstruktiven Dialog zwischen den Parteien bei den von Venezuela geführten Verhandlungen in Mexiko-Stadt aus. Das gleiche Thema wurde bei einem parallelen Treffen zwischen den Präsidenten Frankreichs, Brasiliens, Argentiniens und Kolumbiens sowie einem Vertreter der Europäischen Union mit dem venezolanischen Regime und Opposition erörtert.

Das Dokument bekräftigt auch eine Reihe von Verpflichtungen in den Bereichen fairer Handel, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und der CELAC wird voraussichtlich im Jahr 2025 stattfinden, diesmal in einem lateinamerikanischen oder karibischen Land. An seinem letzten Tag in Belgien traf Präsident Lula zu bilateralen Gesprächen mit Regierungschefs aus Deutschland, Schweden, Dänemark und Österreich zusammen. Außerdem nahm er an einem Frühstückstreffen mit progressiven und demokratischen Politikern aus Lateinamerika und Europa teil. Lula kehrt am Mittwochmorgen (18.) nach Brasilien zurück, nachdem er noch in Brüssel eine Pressekonferenz gegeben hat.