Transparenz der Wahlen in Nicaragua im Visier der USA
► Erosion demokratischer Institutionen
Die USA haben die mangelnde Transparenz der Wahlen in Nicaragua bemängelt. Für Washington gibt es Unregelmäßigkeiten, welche das Vertrauen in die von der Wahlkommission ermittelten Ergebnisse reduzieren. Die aufgetretenen Unruhen mit mindestens vier Todesopfern weisen auf eine Erosion der demokratischen Institutionen hin.
„Wir sind und bleiben sehr über die Unregelmäßigkeiten bei den nicaraguanischen Wahlen besorgt. Diese Wahlen waren nicht transparent“, erklärte Mark Toner, Sprecher des State Departments. Er erinnerte daran, dass dies internationale Beobachter bestätigt hatten. „Unser Land teilt die Bedenken der Europäischen Union (EU) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). All diese Tatsachen reduzieren unser Vertrauen in das Ergebnis der Wahl“.
Der derzeitige Präsident Daniel Ortega gewann seine Wiederwahl mit großer Mehrheit. Die Opposition bezeichnete das Ergebnis als Betrug und erkennt die Wahlen nicht an. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln zu lösen“, lautete ein Statement der EU aus Brüssel.
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was bilden sich die Amerikaner und seine sogenannten demokr. die die
Menschenrechte so hochhalten eigentlich ein. Karsei Afganistan wurde von
den Staaten akzeptiert obwohl alle wußten was dort abgelaufen ist.
man findet keine Worte mehr bez.dieser verlogenen westl.Demokratien.
Westliche Politiker sind immer nur „besorgt“, auch wenn die Kacke schon lange am dampfen ist. Um was „sorgt“ er sich denn? Dass eintreten könnte, was ganz offensichtlich bereits eingetreten ist? Dass Ortega sich zum linksradikalen Diktator entwickeln könnte, wie Chávez und die Castros? Welch Geistes Kind Ortega ist, hat er doch schon längst offenbart. Wozu die Sorge?
„All diese Tatsachen reduzieren unser Vertrauen in das Ergebnis der Wahl.“ soll heissen: „Diese Wahlen waren massiver Betrug.“ Aber wenn Mark Toner seine Worte präzis wählen würde, anstatt eine Schleimspur zu legen, hiesse dies für die US Regierung, Ortega als Präsident nicht anzuerkennen und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Also bleibt man lieber „besorgt“ und das nicaraguanische Volk betrogen.