Beginn des Amtsenthebungsverfahrens
19:05 Uhr: Gleich zu Beginn der Verhandlung teilen die Anwälte von Lugo mit, dass zwei Stunden zur Verteidigung als nicht ausreichend betrachtet werden (Ablehnung durch den Senat). Der paraguayische Präsident hält sich mit den Außenministern der UNASUR im Regierungspalast auf. Es befinden sich etwa 5.000 Menschen auf dem Platz vor dem Sitz des Kongresses.
19:15 Uhr: Fast 60 Züge der Bereitschaftspolizei (10.000 Mann) wurden zum Schutz des Kongresses abkommandiert. Vor wenigen Minuten äußerte sich das russische Verteidigungsministerium besorgt über die Lage in Paraguay.
19:30 Uhr: Der venezolanische Vizepräsident Elias Jaua hat die Krise in Paraguay und das vor wenigen Minuten eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Fernando Lugo als einen Schlag gegen die bolivarische Revolution bezeichnet. Der Vize-Präsident verglich den „Angriff“ in Paraguay mit dem Putsch in Venezuela im April 2002.
19:40 Uhr: Für eine Entfernung Lugos aus dem Amt sind die Stimmen von mindestens 30 der 45 Senatoren notwendig. Ab 22:30 Uhr MESZ soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
20:10 Uhr: Das Repräsentantenhaus unter dem Vorsitz von Victor Alcides Bogado (ANR – Capital) hat während seiner regulären Sitzung beschlossen, die Amtsenthebung von Präsident Fernando Armindo Lugo Mendez zu genehmigen. Als Staatsanwälte wurden ernannt: Carlos Liseras (ANR – Central), Clemente Barrios (ANR – Paraguarí), Oscar Tuma (ANR – Capital), Jorge Ávalos Mariño (PLRA – Paraguarí) und José López Chávez (UNACE –Central).
20:20 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte „Besorgnis“ über die Anklage gegen Präsident Fernando Lugo und forderte, das Verfahren gemäß der Verfassung des Landes durchzuführen. Laut Anwalt Emilio Camacho steht das Urteil gegen Lugo bereits fest. Er hat nach seiner Meinung keine faire Chance und genießt keinen Schutz einer politischen Partei.
20:35 Uhr: Die Verteidigung hat ihr Plädoyer geschlossen und darauf hingewiesen, dass es keine Hinweise auf eine Straftat des Präsidenten gebe. Eine 20-minütige Pause wurde anberaumt, ab 21:30 Uhr soll das Schlussplädoyer der Verteidigung analysiert werden.
21:25 Uhr: Der Verband der unabhängigen Landwirte hat angekündigt, bei einer Amstenthebung des Präsidenten das Land lahm zu legen. Laut der UNASUR hat in Paraguay bereits ein Putsch stattgefunden. „Alles deutet darauf hin, dass bereits ein Putsch stattgefunden hat. Die Geschwindigkeit, mit der das Amtsenthebungsverfahren vorangetrieben wurde, läßt auf einen Staatsstreich schließen“, gab der Generalsekretär des Staatenbundes, Ali Rodriguez, auf TV Telesur bekannt.
21:45 Uhr: Venezuela hat vor dem Plenum der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 die 193 teilnehmenden Staaten dazu aufgefordert, ihre Solidarität mit Paraguay zu bekunden. „Dies ist ein Putschversuch und wir fordern alle teilnehmenden Staaten dazu auf, ihre Solidarität mit Präsident Fernando Lugo zum Ausdruck zu bringen“, forderte die Abgesandte Venezuelas, Claudia Salerno. „Angesichts des Staatsstreiches in Paraguay können wir nicht den Mund halten“, fügte sie hinzu.
22:00 Uhr: Ein Antrag von Senator Carlos Filizzola, das Verfahren für 72 Stunden auszusetzen, wurde vom Kongress abgelehnt.
22:20 Uhr: Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro warnt vor nationalem Aufruhr in Paraguay.
22:30 Uhr: In wenigen Minuten soll die Entscheidung des Kongresses bekannt gegeben werden.
22:45 Uhr: Nach Berichten lokaler Medien soll es vor dem Parlamentsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und der Polizei kommen.
23:00 Uhr: „Fernando Lugo muss für schuldig befunden werden. Es ist bewiesen, dass er sein Amt nicht ausüben kann. Er muss aus dem Amt entfernt werden“, teilte der Abgeordnete Jorge Ávalos Mariñ soeben in einem Interview mit. Die Sicherheitskräfte vor dem Kongressgebäude werden verstärkt, das Fernsehen zeigt Scharfschützen auf den Dächern der umliegenden Gebäude. Der Senat bat um eine Pause von fünf Minuten, anschließend soll das Ergebnis der Sitzung präsentiert werden.
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Daran sollten sich die Bürger in Venezuela ein Beispiel nehmen. Vom Vollpfosten Hugo gibt es ja noch gar keinen Kommentar. Liegt er wieder in Koma oder muss die Presse erst noch eine Meldung türken?
Es ist immer wieder amüsant, dass die, die immer rum krakeelen, niemand habe sich in die Angelegenheiten anderer Statten einzumischen, gerade die, sich permanent versuchen einzumischen.
Und nun komme mir niemand mit dem UNASUR-Bündnis, bei anderen Bündnissen wird das auch nicht akzeptiert.
Laut Senator Miguel Abdón Saguier hat in Paraguay kein Putsch stattgefunden. “”Ich möchte dies einmal ganz klar stellen. In Paraguay fand kein Putsch jeglicher Art statt. Hier handelt es sich um einen Mechanismus, der in der Verfassung unseres Landes vorgesehen ist”, erklärte Saguier in “Radio Cardinal”.
wenn das so ist, was wollen dann die „wirmöchtennichtdasssich andereinunsereangelegenheiteneinmischen-Typen?
Die Dinge liegen ganz einfach:
Wird irgendwo auf ein Staatsoberhaupt Druck ausgeübt, um es zum Rücktritt zu bewegen, (wie seinerzeit auf Richard Nixon) oder wird gar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, so ist die für alle ein demokratischer Vorgang, sofern der Betreffende keiner linken Partei angehört. Passiert aber das gleiche einem linken Politiker (wie Zelaya und nun Lugo), reagiert die ganze rote Bande hysterisch und gebraucht an den Haaren herbeigezogene Begriffe wie Putsch, Staatsstreich, Verfassungsbruch etc…
Wann erkennt die Welt endlich, dass diese Leute Demokratie und Freiheit abschaffen wollen, auch die Sozialdemokraten. Einfach mal die Statuten der Sozialistische Internationale lesen, deren Dachorganisation! Da ist von „Überwindung des kapitalistischen Systems“ die Rede, nicht von sozialen Reformen im Sinne evolutionärer Vebesserung. Durch die Vielzahl der durchaus fähigen Realpolitiker, welche die Sozialdemokratie bislang hervorgebracht hat, sollte man sich über die wahren Ziele nicht täuschen lassen.
wie zu erwarten, kommt das größte Geschrei aus Venezuela
mal schauen, wie das enden wird
Bravo, das ist doch glatt ne Flasche Schampus wert! Ein dreifaches Hoch auf die Niederlage eines roten Halunken. Und dass er nicht der letze sei, dem man in den Hintern tritt.
Und das alles sauber, nach parlamentarischen Spielregeln und konform mit Verfassung und Gesetz! Respekt vor den Paraguayern! Warum kriegen die Venezolaner so etwas nicht gebacken?