Argentinien: Abgeordneter fordert Suspendierung von Venezuela aus dem Mercosur

Julian Obiglio, auf Wirtschaftsrecht spezialisierter Anwalt und Abgeordneter der konservativ-liberalen Partei „Propuesta Republicana“ (PRO), hat eine Suspendierung Venezuela aus dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) gefordert. Obiglio reichte drei Beschlussvorlagen ein und forderte von der argentinischen Regierung, die Verletzungen der Demokratie durch das venezolanische „Chavista-Regime“ abzulehnen.

Er verurteilte unter anderem die Angriffe auf Abgeordnete der Opposition in der venezolanischen Nationalversammlung. „Ich fordere ebenfalls eine Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur. Wie kann es sein, dass ein Land wie Paraguay, welches die demokratischen Werte und rechtlichen Institutionen einhält, aus dem Mercosur suspendiert wurde. Das Regime in Venezuela verstößt systematisch gegen alle demokratischen Prinzipien und muss aus dem Staatenbund ausgeschlossen werden“, so der Abgeordnete.

„Wir können nicht zulassen, dass die für totalitäre Regime typische Gewalt und fehlender politischer Dialog in unserer Region installiert werden. Wir müssen unser möglichstes tun, um dieses Problem friedlich und demokratisch zu beenden. Unsere Parlament sollte diesen Vorkommnissen in Venezuela eine klare Absage erteilen“, fügte er hinzu.