Das EU-Parlament hat am Donnerstag (18.) während seiner Sitzung mehrere Resolution verabschiedet und unter anderem die venezolanischen Behörden dazu aufgefordert, die „unbegründete“ Anklage gegen Oppositionspolitiker aufzuheben. Lilian Tintori, Ehefrau des inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López, war bereits am Dienstag (16.) vom Präsidenten des Europäischen Parlaments empfangen worden. Nach Angaben von Tintori wollte sich Martin Schulz aus erster Hand über die Situation der Verletzung der Menschenrechte in Venezuela informieren.
Die Abgeordneten verurteilten am Donnerstag nachdrücklich die politische Verfolgung und Inhaftierung von friedlichen Demonstranten und Oppositionsführern in Venezuela und forderten die venezolanischen Behörden auf „die unbegründeten Anschuldigungen und Haftbefehle gegen Oppositionspolitiker aufzuheben“ und „unverzüglich die unkontrollierten Pro-Regierungsverbände zu entwaffnen und aufzulösen“. Gleichzeitig wurde ein „Ende ihrer Straflosigkeit“ gefordert. Die Regierung von Venezuela wurde aufgefordert, mit der Europäischen Union in einen „starken und offenen Dialog bezüglich der Menschenrechte zu treten“. Ebenfalls erinnerten die Abgeordneten an ihre Forderung nach einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments, welche die Situation im Land beurteilen soll.
Die Resolution wurde mit 476 Stimmen bei 109 Nein-Stimmen mit 49 Enthaltungen angenommen.
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Hätte ich dem Ex-Buchhändler und -Alkoholiker gar nicht zugetraut. Respekt Herr Schulz!
Alkoholiker?
Müssen hier viele Kommentatoren wirklich immer auf dem niedrigsten Niveau argieren?
Die Nein-Stimmen kamen wahrscheinlich von den LINKEN im Parlament.
Wichtig ist doch ,daß diese Resolution von der EU verabschiedet wurde,oder nicht?