Argentinien: Posse und Provokation – Kirchner will Ölförderung vor den Falklandinseln verbieten

Im Streit um die Falklandinseln will Argentinien die Förderung von Gas und Öl in der Region untersagen und rund 156 Millionen US-Dollar Vermögenswerte von britischen, italienischen und US-Firmen beschlagnahmen. London spricht von einer Provokation und weist darauf hin, dass die Malwinen ein britisches Überseegebiet mit innerer Autonomie sind. Laut Hugo Swire, Staatsminister im britischen Außenministerium, könne Buenos Aires beschließen was es wolle, für die Inselgruppe im südlichen Atlantik gelte ausschließlich britisches Recht.

„Eines ist ganz klar: Innerstaatliches Recht gilt weder für die Falkland-Inseln noch in den umliegenden Gewässern. Die Entscheidung Argentiniens ist eindeutig politisch motiviert und ist ein vollkommen inakzeptabler Versuch, extraterritoriale Gerichtsbarkeit auszuüben. Buenos Aires hat keine rechtliche Grundlage“, so Swire. „Die Regierung von Argentinien sollte in ihrem eigenen Interesse ungerechtfertigte Provokationen dieser Art unterlassen“, fügte er hinzu.

Die Bevölkerung der „Islas Malvinas“ stammt überwiegend von Einwanderern von den Britischen Inseln ab, die in den 1830er Jahren auf die Inseln kamen. Am 10. und 11. März 2013 wurde das Referendum über den zukünftigen politischen Status der Inselgruppe abgehalten. 99,8 Prozent der Bewohner sprachen sich für einen Verbleib bei Großbritannien aus, nur drei Bewohner stimmten dagegen. Stimmberechtigt waren 1.672 Menschen, die Wahlbeteiligung lag bei ca. 92 Prozent