Lateinamerika: Opposition in Venezuela ist Finalist für den Sacharow-Preis

Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemtsov sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt. Nach der Abstimmung in den Ausschüssen sagte die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte Elena Valenciano (S&D) aus Spanien: “Wir haben drei ausgezeichnete Kandidaten mit allen Voraussetzungen dafür, mit dem Sacharow-Preis 2015 geehrt zu werden.“ Die Auswahl Badawis zeige, „dass wir die Meinungsäußerungsfreiheit verteidigen“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (EVP) aus Deutschland. Brok setzte fort, die Unterstützung der Opposition in Venezuela sei eine „Botschaft, dass wir den Demokratisierungsprozess in Venezuela fordern“ und die Wahl des dritten Finalisten, Boris Nemtsov, der in Russland aufgrund seines Engagements in der Opposition ermordet wurde, symbolisiere „unsere Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in puncto Menschenrechte in Russland.“

Die demokratische Opposition in Venezuela repräsentiert durch „Mesa de la Unidad Democrática“ und politische Gefangene war von der EVP und den EU-Abgeordneten Fernando Maura Barandiarán (ES, ALDE) und Dita Charanzová (CS, ALDE) nominiert worden. Die „Mesa de la Unidad Democrática“ ist ein venezolanisches Wahlbündnis, das 2008 als Opposition zum damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurde. Politiker, Studenten und Oppositionsführer wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, da sie von ihrem Recht auf Freiheit Gebrauch machten. Der spanische EU-Abgeordnete Luis de Grandes Pascual (EVP) begründete die Nominierung mit den folgenden Worten: “Obwohl die Regierung (in Venezuela) demokratisch gewählt wurde, übt sie zur Zeit eine totalitäre Kontrolle der Gesellschaft aus. Diese kollektive Gruppe ist Teil der demokratischen Opposition in Venezuela. Sie kämpfen darum, ihre Rechte ausüben zu dürfen.“ Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition sei ein Weg, die Bewegung zu unterstützen und zu schützen, sagte der spanische EU-Abgeordnete Fernando Maura Barandiarán (ALDE).

Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der Preisträger des vergangenen Jahres ist Denis Mukwege. Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte wählen danach die drei Finalisten aus. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.