Lateinamerika: Politiker fordern Transparenz bei den Parlamentswahlen in Venezuela

Mehr als 150 Abgeordnete aus Lateinamerika (Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Peru) und den Vereinigten Staaten haben ein Schreiben an Präsident Nicolás Maduro gerichtet. Darin fordern sie den Links-Populisten auf, internationale Wahl-Beobachter von der Europäischen Union und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) für die am 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen zuzulassen. Im südamerikanischen Land werden 113 Abgeordnete in 87 Wahlkreisen gemäß Mehrheitswahlsrecht gewählt. 51 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht in den 23 Staaten Venezuelas und dem Hauptstadtdistrikt vergeben, weiterhin sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen. Aktuelle Ergebnisse von fünf verschiedenen Meinungsforschungsinstituten bestätigen den Kandidaten der Oppositionsparteien einen Vorsprung zur Regierungspartei von 20 bis 30 Prozent. Die Opposition in Venezuela fürchtet Wahlbetrug im großen Stil und forderte bereits seit Wochen die Zulassung von ausländischen und unabhängigen Wahlbeobachtern.

Transparenz lässt das Regime allerdings nicht zu. Seit 15 Jahren sind Justiz, Staatsanwaltschaft und Wahlbehörde mit linientreuen Funktionären besetzt, die Klagen abschmettern und die politisch opportune Urteile wie bestellt abliefern. An den Parlamentswahlen werden lediglich linke Gefolgsleute aus dem Ausland und „Beobachter“ des südamerikanische Staatenbundes UNASUR (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela), eine Erfindung von Chávez, teilnehmen. Die mit Caracas verbündeten Linksregierungen sind dort in der Überzahl und haben in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie eine Vogel-Strauß-Politik hinsichtlich Venezuela bevorzugen.