Brasilien: Generalstaatsanwalt fordert Absetzung von Cunha

Nach der Hausdurchsuchung bei Brasiliens Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha hat nun Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof des Landes einen Antrag zur vorübergehenden Amtsenthebung Cunhas beantragt. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit der Notwendigkeit, die laufenden Ermittlungen gegen den Abgeordneten zu gewährleisten.

Mit den bei der Hausdurchsuchung am Dienstag (15.) beschlagnahmten Dokumenten würden die Vorwürfe gegen Eduardo Cunha bekräftigt, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert. Weiter heißt es, dass die Zerstörung von Beweisen, das Unterdruck setzen von Zeugen, die Bedrohung von Opfern oder der Versuch, die Ermittlungen zu beeinflussen, vermieden werden müssen. Laut Janot gibt es elf Fakten, die belegen, dass Cunha sein Abgeordnetenmandat und Amt als Parlamentspräsident benutzt, um Abgeordnete, Angeklagte, Zeugen, Anwälte und öffentliche Funktionäre einzuschüchtern.

Vorgeworfen werden dem Parlamentspräsidenten unter anderem Korruption und Geldwäsche. Der weist die Vorwürfe von sich und spricht von einem Komplott gegen ihn. Nach den Ausführungen Janots konnten bereits Schmiergeldzahlungen in Höhe von 52 Millionen Reais (umgerechnet derzeit etwa 12,2 Millionen Euro) an Cunha ausgemacht werden.

Der Parlamentspräsident selbst zeigt sich indes unanfechtbar. Auf das Vorgehen Janots hin angesprochen hat er erklärt, dass der Generalstaatsanwalt mit dem Akt lediglich vom Antrag zum Amtsenthebungsverfahrens Präsidentin Dilma Rousseffs ablenken wolle.

Eingerichtet wurde im Kongress bereits eine Untersuchungskommission, die immer wieder mit tumultartigen Szenen für Aufsehen sorgt. Verschiedene Abgeordnete werfen Cunha vor, dass dieser mit Manövern die Arbeit der Kommission verzögern wolle. Die Kommissionsmitglieder haben indes inzwischen mehrheitlich entschieden, ihre Ermittlungen gegen den Parlamentspräsidenten fortzuführen.

Für Cunha wird es währenddessen immer enger. Am Mittwoch (17.) wurden zwei weitere Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras bekannt, nach denen Cunha Schmiergeld gefordert hat, um die Freigabe von öffentlichen Geldern zu ermöglichen.